Die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Rolle des Verfassungsschutzes

Vom Bundesverfassungsschutz ist in den vergangenen Jahren und Monaten ziemlich viel die Rede gewesen. Wahrscheinlich sogar mehr, als es dieser Behörde recht sein dürfte. Richtig los ging es im Herbst 2018. Damals war noch Hans-Georg Maaßen Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Seit seiner Entlassung ist sein bisheriger Vize Thomas Haldenwang nun an der Spitze. Seither ist trotzdem keine Ruhe eingekehrt beim Verfassungsschutz. Was ist da los? Darüber sprechen Cicero-Autor Mathias Brodkorb und Chefredakteur Alexander Marguier im Cicero Podcast Politik.

Mathias Brodkorb: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien, zu Klampen Verlag 2024

https://zuklampen.de/component/bcpublisher/bk/1300-gesinnungspolizei-im-rechtsstaat.html?Itemid=

Inhalt Podcast:

8.32 "Und das Problem des Verfassungsschutzes ist, dass er erkennbar anhand der Fälle, die ich durchgegangen bin, erkennbar permanent von der Berechtigten in die unberechtigte Verschwörungstheorie kippt und sich genau so verhält wie seine Untersuchungsobjekte also oder jedenfalls die schlechteren seiner Untersuchungsobjekte. Das ist natürlich für eine Demokratie fatal, wenn eine so wichtige Behörde wesentliche Teile ihrer Arbeit aus Halluzinationen ableitet." (Mathias Brodkorb)

13.30 "Und ich kann es nicht sagen, ob das komplettes intellektuelles Unvermögen ist oder ob es sogar Absicht ist, die Begriffe so widersprüchlich und beliebig zu halten, dass sie damit machen können, was sie wollen. Ich kann es nicht sagen." (Mathias Brodkorb)

17.30 "Das heißt, als Journalist stehst du qua Beruf schon schon mehr oder weniger automatisch auf der Watchlist des Verfassungsschutzes." (Alexander Marguier)

20.54 "Haldenwang überwacht nicht hinter verschlossenen Türen und diskret bestimmte Dinge, sondern er gibt ständig Interviews, interveniert ständig in die Öffentlichkeit, sagt zum Beispiel Der Verfassungsschutz arbeitet daran, die Meinungsumfragen für die AfD zu verändern oder dies oder jenes. Und das ist das Problem an seinem Arbeiten. Auch auf Basis der jetzigen Rechtslage, dass er nicht nur irgendwas beobachten will, sondern die Meinungsbildung des Volkes steuern will. Ein Geheimdienst will die Demokratie steuern und das ist irre und das ist mit Sicherheit rechtswidrig." (Mathias Brodkorb)

22.03 "Man muss das wohl so deuten, dass es Nancy Faeser selbst an einem gewissen staatspolitischen Ethos mangelt." (Mathias Brodkorb)

22.55 "Ich würde nur sagen, es gibt neben vielleicht einem Defekt im staatspolitischen Verständnis gibt es sicherlich auch einen intellektuellen Defekt." (Mathias Brodkorb)

23.26 "Und dann sagte Nancy Faeser: Ja, das ist doch glasklar. Nur der Rechtsextremismus richtet sich gegen die demokratische Grundordnung. Die anderen Extremismen nicht. Und neben ihr sitzt aber Thomas Haldenwang. Jetzt ist Extremismus aber genauso definiert. Jeder Extremist ist Gegner der demokratischen Grundordnung, egal ob Islamist ist vollkommen egal. (…) Das heißt, da sitzt eine Innenministerin, eine Verfassungsministerin, die nicht einmal weiß, was Extremismus bedeutet, aber Programme gegen Extremismus auflegt." (Mathias Brodkorb)

25.58 "Ich finde an dem Fall Maaßen aber was anderes viel schlimmer, wie du sagen darf. Ich habe mich immer gefragt, was passiert eigentlich in der Behörde, wenn von heute auf morgen der ehemalige Chef plötzlich der Hauptfeind der Republik ist? Und das ist, glaube ich, relativ einfach, was da passiert. (…) Es muss sich ja jeder mit Beamte da sagen 'Ach du Scheiße, wenn du eine klare Meinung äußerst! Und selbst ein ehemaliger Chef wird dann Gegenstand der geheimdienstlichen Beobachtung. Der kann ja mich auch treffen." (Mathias Brodkorb)

31.27 "Also wenn mir einer erzählen will, dass diese Behörde politisch neutral, nüchtern, rechtsstaatlich Dinge analysiert, dann muss ich sagen Ich habe keinen einzigen Mitarbeiter getroffen, dem ich das zutraue. Die waren so politisch gebürstet." (Mathias Brodkorb)

40.16 "Sowohl Nancy Fieser und Thomas Haldenwang, glaube ich, sind total überzeugt davon, dass sie das Richtige tun wird. Die haben ja kein Schuldbewusstsein." (Mathias Brodkorb)

41.01 "Wäre denn eine Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz dann nicht sinnvoller, als ihn gleich ganz abzuschaffen?" (Alexander Marguier)