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ÖVP versus Falter. Verwirrer, Gewinner und Verlierer – #494

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Intro

Dieses Kapitel untersucht die rechtlichen Streitigkeiten zwischen der ÖVP und dem Falter über die Wahlkampfkostenüberschreitungen. Es wird aufgezeigt, dass die ÖVP bereits 2017 über die Überschreitung der gesetzlichen Grenzen informiert war und die Entscheidung des Handelsgerichts Wien zu diesem Fall analysiert.

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