Studie zu systematischer Einschüchterung durch rechtliche Klagen

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Nach Wahlpleiten: Rücktritt der Grünen-Spitze
• SPD: Ist Olaf Scholz noch der richtige Kandidat?
• Solingen: Ampel-Streit über Migrations- und Sicherheitspaket

Quellen zu dieser Folge:

Wahl in Brandenburg

• Wie die Wähler wanderten
• (S+) BSW-Erfolg in Brandenburg: Drei Siege und ein großes Fragezeichen
• Wagenknechts Millionenspender sprechen erstmals im TV: »Wir können auch mehr schicken«
• Brandenburg-Wahl: Wie die Wähler wanderten | tagesschau.de.
• Vormarsch von AfD und BSW: Das große Versagen
• JUNGE ALTERNATIVE (JA – AfD) – Remigrations-Hit (Abschiebesong 2024)
• Vorläufiges Ergebnis in Brandenburg: Woidke braucht BSW zum Regieren
• Yves Venedey (@yvesvenedey.de)
• Philipp Menn (@PhilippMenn) on X

Rücktritt Lang und Nouripour

• tagesthemen 22:45 Uhr, 25.09.2024
• Grünenchefs: Lang und Nouripour äußern sich zu Rücktritt
• (S+) Robert Habeck: Hinter den Kulissen schmiedet der Vizekanzler schon seinen K-Plan

Auto-Gipfel

• Germany joins Italy to call for earlier revision of CO2 targets for cars
• The Brief – CO2 rules for cars: Make or break for the EU’s climate credibility
• EU Commission rebuffs car industry calls to delay CO2 targets
• VW-Krise: SPD-Fraktion will für Verbrenner 6000 Euro Abwrackprämie fordern
• Stagnation and growth: the European EV market
• F.A.Z.-Mobilitätsgipfel – Deutschland-Tempo für moderne Infrastrukturen!
• Soll das Verbrenner-Ende gekippt werden? Experten schlagen Alarm
• ‘Social leasing’ is a success in France – could it be elsewhere?
• Electric leasing: end of the scheme for 2024
• „Sozial-Leasing“ in Frankreich: E-Autos ab 54 Euro im Monat
• Strengere CO2-Grenzwerte: Autoindustrie fordert Aufschub
• Krisenklausel: Autoindustrie stellt absurde Forderung an die EU
• The drive to 2025: Carmakers‘ progress towards their EU CO2 target in…
• Jetzt wieder Kaufprämien für E-Autos? Das ist höchstens ein Strohfeuer

Sicherheitspaket im Bundestag

• Initiative: Eintreten für Würde
• Sicherheitspaket droht durchzufallen: Ampel-Politiker provozieren Innenministerium
• Das „Sicherheitspaket“: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz – AlgorithmWatch
• Fall Daniela Klette: Die KI-Software, die fast jeden finden kann
• Clearview AI is using photos to ID you. Big tech can stop it from hap…
• Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
• Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
• KI-Gesichtserkennung und Co.: Schlimmste Überwachungsnovelle aller Zeiten droht
• SPD: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
• Asyl: „Es wird nur noch über Themen geredet, die der radikalen Rechten nützen“
• Migration in Deutschland: Kritik an Faeser wächst – auch aus der SPD
• Interview mit Migrationsforscher Hein de Haas: Es kommen nicht die Ärmsten und Ungebildeten
• Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystem

Studie zu systematischer Einschüchterung von Presse und Zivilgesellschaft durch Klagen

• Finalversion II – Erfahrungen mit strategischer Einschüchterung bei öffentlicher Beteiligung (insbesondere SLAPP-Klagen)

Chancen bei der GFF: Gesellschaft für Freiheitsrechte baut ein neues Fundraising-Team auf

• Jobs – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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Bilder

• Landtagswahl in Brandenburg Wählerwanderung
• Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesregierung/photothek.net/Thomas Köhler & Thomas Imo
• Auto, Foto von Mohammad Mardani auf Unsplash
• Christian Lindner (FDP) auf dem FAZ-Mobilitätsgipfel
• Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette, Uli Deck/dpa
• Prof. Dr. Stefanie Egidy,Professorin für öffentliches Recht an der Uni Mannheim

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