Wohlstand für Alle
Ist das Wahlprogramm der Grünen etwa ein Liebesbrief an Friedrich Merz? Mitunter kann man den Eindruck gewinnen. Robert Habeck präsentiert sich jedenfalls seit Monaten als der Politiker der Kompromisse und hat dabei mitunter vergessen, dass man dafür auch eigene Positionen benötigt. Sonst würde Kompromiss nur die Übernahme fremder Inhalte bedeuten.
Zweifellos setzt sich die Partei noch immer für eine progressive Klimapolitik ein, aber gerechtfertigt wird das eigentlich nur noch in Bezug auf den Standortvorteil, den Deutschland auf diese Weise erlangen kann. Dem Thema Steuern widmen die Grünen nur ein paar dürre Zeilen, angedeutet wird zwar, dass man durchaus Sympathien für eine Erbschafts- und Vermögensteuer hat, genauere Zahlen aber bleibt man den Wählern schuldig.
Geringfügig ausführlicher widmet man sich der Schuldenbremse, die dringend reformiert gehöre – auch der Deutschlandfonds wird dabei erneut ins Spiel gebracht. Konkrete Forderungen oder eine klare Neugestaltung der Schuldenregeln bleibt das Programm schuldig, was nach all den produktiven Debatten der vergangenen Jahren eher enttäuschend ist.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über das Wahlprogramm der Grünen!
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