Hat der niederländische Konsenswandel die Politik polarisiert?

In den Niederlanden wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Es ist bereits die zweite Wahl innerhalb von zwei Jahren, nachdem die rechte Vierparteienregierung unter Führung der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders zerbrochen war. Wilders' Partei führt die Umfragen zwar weiterhin an, aber keine der anderen großen Parteien will mit ihm eine Regierung bilden. Hinter Wilders liegt das rot-grüne Parteienbündnis um den ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. Aber auch für Timmermans könnte die Regierungsbildung schwer werden. Wer bringt eine Koalition zustande? Und welche Themen haben den Wahlkampf bestimmt? Diese und weitere Fragen beantwortet Sarah Tekath, Journalistin in den Niederlanden.

Die Bundesregierung will ab dem kommenden Jahr die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent senken. Damit will sie vor allem den gestiegenen Kosten der Branche Rechnung tragen. Gerade bei Energie und Lebensmitteln sind die Preise teilweise enorm gestiegen. Aber: Vor allem Ländern und Kommunen werden die Steuerausfälle wehtun. Allein für das kommende Jahr wird die Summe für Bund, Länder und Kommunen auf rund 3,6 Milliarden Euro geschätzt. Ein Ausgleich vom Bund ist dafür nicht vorgesehen. Außerdem wird kritisiert, dass von der Maßnahme nur Menschen profitieren, die es sich leisten können, essen zu gehen. Menschen mit geringem Einkommen hätten dagegen nichts davon. Ist die Reform also ein guter Schritt oder rausgeschmissenes Geld? Und inwieweit profitieren die Gäste im Restaurant oder Café überhaupt von der niedrigeren Steuer? Jurik Caspar Iser, Wirtschaftsredakteur der ZEIT, fasst die Argumente dafür und dagegen zusammen.

Und sonst so? Warum die trockenste Wüste der Welt gerade aufblüht.

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Ole Pflüger

Mitarbeit: Benjamin Probst und Susanne Hehr

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Weitere Links zur Folge:

Niederlande: Neuwahlen ohne klare Favoriten

Gastronomie: Wird essen gehen jetzt wieder günstiger?

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