Der Nato-Gipfel hat Positives für die Ukraine gebracht – aber auch eine Enttäuschung. Das Treffen ging ohne Einladung an die Ukraine zur Mitgliedschaft zu Ende. In dieser Folge sprechen Tim Deisinger und Ex-Nato-General Erhard Bühler darüber, wie nah beziehungsweise wie fern die Ukraine einer Nato-Mitgliedschaft ist. Und welche Rolle Frieden spielt, wenn es mit Plänen für eine Mitgliedschaft konkret werden sollte. Bühler sieht einige positive Aspekte nach dem Gipfel. Zum einen hat die Ukraine weitere Zusagen für Waffen- und Finanzhilfen bekommen. Die Unterstützung soll auch dann sichergestellt werden, wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnen sollte. Trump hatte sich wiederholt ablehend zu den Ukraine-Hilfen geäußert. Kritisch merkt Bühler nach dem Nato-Gipfel an: Um die russischen Luftangriffe einzudämmen, müsse die Ukraine noch mehr Rechte bei der Nutzung von weitreichenden westlichen Waffen im Hinterland der Front und auch in Russland erhalten. Die Regelungen seien nicht einheitlich und verwirrend.
Am Rande des Gipfels wurde in Deutschland viel diskutiert. Grund sind US-Pläne, ab 2026 unter anderem Marschflugkörper des Typs „Tomahawk“ in Deutschland zu stationieren. Bühler hält die Stationierung für nachvollziehbar. Es handle sich um eine Gegenmaßnahme zur Abschreckung, nachdem Russland ähnliche Systeme im Oblast Kaliningrad stationiert habe. Und es gehe um eine temporäre Stationierung, bis sich Europa selbst verteidigen könne.
Die aktuelle militärische Lage in der Ukraine: Die Russen greifen weiter an vielen Orten entlang der rund 1.300 Kilometer langen Front an, ohne das nennenswerte Vorstöße gelingen. Heftig sind die Kämpfe bei Charkiw. Dort haben die Russen bei ihren Angriffen hohe Verluste erlitten. Und: Die russische Schwarzmeerflotte ist offensichtlich nicht mehr auf der Krim stationiert.
Info: Die nächste Ausgabe von "Was tun, Herr General?" ist für den 23. Juli 2024 geplant.
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