Verfahrensablauf: Fristen, Bescheide und Gerichtswege

In dieser Crossover-Episode sprechen Investigativjournalist Michael Nikbakhsh („Die Dunkelkammer“) und Medienunternehmer Stefan Lassnig („Ganz offen gesagt“) mit Mathias Huter (Vorstand Forum Informationsfreiheit) über das im September 2025 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sie beleuchten die Entwicklung vom jahrzehntelangen Amtsgeheimnis hin zum gesetzlichen Anspruch auf Zugang zu Informationen von Behörden und staatsnahen Unternehmen. Das Gespräch thematisiert die jahrelangen zivilgesellschaftlichen Initiativen, politische Widerstände, die Rolle von NGOs und Journalisten sowie die ersten praktischen Erfahrungen nach der Einführung. Kritisch betrachtet werden u.a. die Ausnahmen für kleine Gemeinden, fehlende Sanktionen bei Nichtveröffentlichung, die sogenannte "Ewigkeitsklausel" und die fehlenden Beratungsstellen für Bürger:innen. Diskutiert wird auch, wie die Verwaltung mit Anfragen umgeht, die Bedeutung des Kulturwandels für mehr Transparenz und die Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Drucks, um das Gesetz mit Leben zu füllen. 

Podcastempfehlung der Woche

Legion - House of Scam

Links zur Folge

Forum Informationsfreiheit

Frag den Staat

Ganz offen gesagt #16 2022 mit Josef Barth und Verena Nowotny

Podcast "Die Dunkelkammer"

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