Kritische Analyse der Demokratie im UK und den USA

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Begrüßung

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Deutsch-Französiche Freundschaft knirscht

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• EU-Gipfel: Wie isoliert ist Kanzler Scholz in Europa?

HH Hafen darf 24,9 Prozent an Chinesen verkaufen

• Parteitag in China: Xi Jinping hält nun die absolute Macht
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• Hamburger Hafen: Kabinett billigt begrenzten Einstieg von Cosco
• OLAF SCHOLZ: „Es geht lediglich um eine Beteiligung an einem Terminal des sehr großen Hafens“
• Der Hamburger Hafen und die Elbvertiefung: Gescheitert oder gelungen? | Doku | NDR | 45 Min
• Stellungnahme des Botschaftssprechers zu dem Hype deutscher Medien um chinesisch-deutsche Unternehmenskooperationen
• Bundeskabinett verabschiedet Teiluntersagung im Investitionsprüfverfahren Hamburger Hafen 
• Keine strategische Beteiligung von Cosco | Bundesregierung
• Thorsten Benner
• 26. Oktober 2022 – Regierungspressekonferenz | BPK

Gesetzentwurf zum „Quick Freeze“

• Quick-Freeze-Gesetzentwurf: Piraten-Abgeordneter ist offen für Verschärfung
• Entwurf zu Datenspeicherung

Rishi Sunak löst Liz Truss an der Spitze der britischen Regierung ab

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• Rishi Sunak: „Ein Sohn Indiens erhebt sich über das Empire“
• Großbritanniens neuer Premier redet nur von Integrität
• Brian Klaas

Zeitplan und Konkretes zur Gasrechnungsbremse

• Gaspreisbremse: Das große Durcheinander
• Entlastung für Gaskunden
• BASF: Erdgaspreise belasten das Geschäft
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• Scholz bemüht sich
• Auf die Bremse

BVerfG verhandelt über die Finanzierung parteinaher Stiftungen

• AfD-nahe Stiftung: Ungleiches muss nicht gleich behandelt werden

Verabschiedung

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