Herausforderungen des Bürgergeldes und der Haushaltskrise

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Philip ist für einige Wochen in der Babypause. Diese Ausgabe der Lage der Nation wird moderiert von Ulf Buermeyer und Jana Münkel.

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Klimakonferenz COP28

• Klimawandel könnte Deutschland bis zu 900 Milliarden Euro kosten
• Aus für Fossile im Abschlussdokument des Klimagipfels ist unwahrscheinlich
• Wer bezahlt für Dürren und Fluten? UN-Gipfel streitet über Klimaschäden
• CCS-Streit in den Verhandlungen: So könnten Lösungen aussehen • Table.Media
• Loss and Damage: COP-Erfolg mit Risiken + China: Grünes Wachstum zu gering für Klimaziele 1. Dezember 2023 • Table.Media
• Carbon Capture and Storage
• Fünf Gründe für mehr Klima-Optimismus: Vor der COP28 liefert Denkfabrik Mutmacher-Studie
• COP28 in Dubai: Weltenrettung am Golf
• 28. Weltklimakonferenz: Kniefall der internationalen Klimadiplomatie?

Haushaltskrise

• Arme treffen Preiserhöhungen ein Sechstel stärker als Reiche
• Marcel Fratzscher auf LinkedIn: Ein paar Fakten und ein konkreter Vorschlag zur Debatte, wie die… | 41 Kommentare
• Deutscher Bundestag – Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zur Haushaltslage
• Politik für eine grüne Null
• Schuldenbremse: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt
• Das Geld für die Haushaltskrise sollen die Wohlhabenden bezahlen
• Haushaltskrise: Bundesrechnungshof rügt Nachtragshaushalt 2023
• Schuldenbremse : In solchen Zeiten spart man nicht – man investiert
• Nach Urteil und Haushaltssperre: Steht die Förderung zum Heizungstausch jetzt auf der Kippe?
• BAFA – Energie – Urteil des BVerfGE: Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme

Neue PISA-Ergebnisse

• Pisa-Studie 2022: Deutsche Schüler schneiden bei Pisa-Studie so schlecht ab wie nie

SPD Leitantrag Bildung (Interview Saskia Esken, Bundesvorsitzenden der SPD)

• „Nötig ist eine Verfünffachung der Mittel für das Startchancen-Programm“ • Table.Media
• Saskia Esken zu 100-Milliarden-Sondervermögen + SPD-Leitantrag Bildung 13. November 2023 • Table.Media
• Starke Kultur, soziale Demokratie, vielfältige Gesellschaft | SPD-Bundestagsfraktion

Novelle des StVG und der StVO vorerst gescheitert

• Bundesrat (@bundesrat) on X
• Zebrastreifen, Busspuren, Tempo 30: Bundesrat stoppt Verkehrsreform der Ampelkoalition
• Nach Scheitern im Bundesrat: BMDV lehnt Vermittlungsausschuss zur StVG-Reform ab
• Parteikalkül wichtiger als Freiheit für Städte und Kommunen

Kommende Lesungen der “Baustellen der Nation”

• 22. Januar in Berlin-Weißensee im Kulturhaus Peter Edel
• 26. Januar in Essen-Werden Tickets bei der Buchhandlung Schmitz
• 05. Februar 2024 in der Thalia-Buchhandlung HAUS DES BUCHES Dresden
• Lesung der »Baustellen der Nation« in Hannover (Spotify)

Verabschiedung

• Feedback bitte unter talk.lagedernation.org

Bilder

• António Guterres, Ursula von der Leyen und Mohamed bin Zayed al Nahyan bei der COP28
• Marcel Fratzscher
• Klassenzimmer, Foto von Taylor Flowe auf Unsplash
•  Saskia Esken, Bundesvorsitzenden der SPD
• Bundesrat (@bundesrat) on X
• Ulf bei Lesung der »Baustellen der Nation«, Foto: Nerea Lakuntza

Hausmitteilungen

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Projekte des Lage-Teams

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• „Das Interview mit Philip Banse“