Inhaltlicher Streit um Haltelinie und Nachhaltigkeitsfaktor

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Rente: Regierung steuert auf Showdown zu
• Recht: Musste die Polizei die AfD-Veranstaltung in Gießen so schützen?
• Geburtshilfe: Hebammen kündigen wegen neuer Vergütung

Quellen zu dieser Folge:

Rente: Regierung steuert auf Showdown zu

• Fraktionsbriefing: Ergebnisse des Koaliationsausschusses
• Koaliationsausschuss Beschlüsse
• Lösungsvorschläge Junge Gruppe

USA: Trump gibt Morde in Auftrag

• US strikes in Caribbean and Pacific breach international law, says UN rights chief
• Democratic Lawmakers Tell Military to Refuse Illegal Orders
• We want to speak directly to members of the Military and the Intelligence Community. The American people need you to stand up for our laws and our Constitution. Don’t give up the ship. | Senator Elissa Slotkin
• Reuters: FBI probes congressional Democrats who warned military about illegal orders
• United Nations Convention on the Law of the Sea

USA: Trump droht Venezuela mit Krieg

• A Timeline of Trump’s Strikes on Vessels He Says Are Smuggling Drugs

Recht: Musste die Polizei die AfD-Veranstaltung in Gießen so schützen?

• § 21 VersG – dejure.org
• Blockaden, Wasserwerfer, stramme Scheitel – Die Gründung der »Generation Deutschland« | DER SPIEGEL

Proteste: Merz stellt Demonstranten mit AfD auf eine Stufe

• Die AfD steigt in Umfragen massiv – ein wesentlicher Grund ist Friedrich Merz
• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung nach § 21 Versammlungsgesetz wegen Beteiligung an einer Gegendemonstration
• widersetzen

Geburtshilfe: Hebammen kündigen wegen neuer Vergütung

• Hebammenverband
• Berufs-Aus für viele freiberufliche Hebammen? Mögliche Folgen für werdende Eltern
• Rahmenvertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe
• GKV-Spitzenverband / Vergütung von Beleghebammen fair weiterentwickelt – Pressemitteilung – kkdirekt.de
• Aktuelles zum neuen Hebammenhilfevertrag
• Kontakt | Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie die Hebammen am Sund
• Geburtshilfe: Warum so viele Hebammen die Kliniken verlassen
• Neuer Hebammenhilfevertrag festgesetzt: BfHD und Netzwerk der Geburtshäuser stimmen im Schiedsstellenverfahren mit dem GKV-Spitzenverband – Deutscher Hebammenverband
• HebammenStudie 2025 | opta data
• Hebammen – Die Techniker
• GKV Spitzenverband: Arbeit und Ergebnisse der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
• DHV_Richtigstellung des Infopapiers des GKV-Spitzenverbands.indd

Feedback: Kostenexplosion durch Gasheizungen

• 65 % Erneuerbare Energien ab 2024

Ukrainekrieg: EU will Gas-Importe aus Russland 2027 beenden

• Gas aus Russland: EU will bis 2027 auf Lieferungen verzichten

Bilder

Koalitionsausschuss, Foto: Michael Kappeler/dpa

Trump, Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

AfD Gießen; Foto: Thomas Frey/dpa

Merz, Foto: Michael Kappeler/dpa

Hebamme, Foto: Annette Riedl/dpa

Hausmitteilungen

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• „Das Interview mit Philip Banse“