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LdN324 Ein Jahr Ukraine-Krieg, "Manifest für den Frieden", Biden in Kiew, Münchner Sicherheitskonferenz (Interview Eva Schulz, Deutschland3000), Energiehilfen für Studierende, Urteil zu parteinahen Stiftungen

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

CHAPTER

Rechtliche Auseinandersetzungen um Meinungsfreiheit und antifaschistische Positionen

In diesem Kapitel wird die Komplexität der rechtlichen Fragen um das Demonstrationsverbot am Grab von Rudolf Hess beleuchtet. Es werden die Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts und die Herausforderungen der politischen Neutralität von Stiftungen anhand der Wunsiedel-Entscheidung diskutiert.

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