Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat seine Kritik gegen die Grünen im Bund noch verschärft und ein Veto gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund angekündigt. „Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei“, sagt Söder im Gespräch mit Michael Bröcker. Wenn man dieses Land wieder voranbringen wolle, dann reiche kein Regierungswechsel. „Da braucht es einen Richtungswechsel. Es muss sich etwas grundlegend ändern, sonst werden es andere ändern“, so Söder. Schwarz-Grün sei „nicht die richtige Perspektive“.
Laut Söder trägt Robert Habeck als Wirtschaftsminister persönlich die Schuld an der Krise. „Der Robbi-Klub der Grünen ist verantwortlich für das wirtschaftliche Desaster. Ich halte es für völlig absurd und ausgeschlossen, dass so jemand Wirtschaftsminister bleiben kann.“
In der Debatte um eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat verlangt Söder staatliche Hilfen. „Deutschland hat vielen Menschen in der Not Aufnahme geboten. Wenn sich diese Situation jetzt ändert und damit de facto der Asylgrund wegfällt, gibt es ja auch keinen Rechtsgrund mehr, im Land zu bleiben“, so Söder. Die Politik müsse auch bei bislang anerkannten Asylbewerbern „Anreize setzen“, dass diese wieder zurückkehren.
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