Neutralität und Parteien im politischen Wettbewerb

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Begrüßung

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Ukraine-Update

• Ukraine legt Waffenliste vor
• Ukraine-Krieg: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bietet Kiew drei Mehrfachraketenwerfer an
• Ukraine-Krieg: Wie Deutschland Kiew mit Waffen unterstützen will
• Deutsche Waffen für die Ukraine: Schluss mit Zaudern
• Verteidigungsministerin zu Waffenlieferungen – Lambrecht (SPD): „Immer in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten“
• Ukraine-Krieg: Machtansprüche aus der Zaren-Zeit
• Der Krieg bedroht die kulturelle Identität der Ukraine | MDR.DE
• Rückschlag in Sjewjerodonezk
• Littlewisehen on Twitter: „Unsere Verteidigungsministerin im DLF https://t.co/ISvGU4LjI3“ / Twitter
• (S+) Drückeberger Deutschland: Das hohle Versprechen von der Zeitenwende
• (S+) Angriffskrieg von Wladimir Putin: Die Reserven der Ukraine schwinden
• Der blinde Fleck

Energiepreise: Habecks Ministerium will Kartellrecht verschärfen (Interview Prof. Dr. Daniel Zimmer und Sven Giegold, Staatssekretär)

• (S+) Gefloppter Tankrabatt: Die Übergewinnsteuer ist ein Irrweg
• Warum der Tankrabatt nicht wirkt
• Der Tankrabatt – die dümmste Idee der Ampel
• Tankrabatt: Womöglich besser als sein Ruf
• Energie: Gazprom drosselt den Gasfluss nach Deutschland
• Warum der Tankrabatt sofort gestoppt werden sollte — Kemferts Klima-Podcast
• Ölkonzerne geben Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent weiter | Pressemitteilung | ifo Institut
• „Reine Umverteilung von Menschen zu Energiekonzernen“
• Habeck will Kartellrecht verschärfen
• Kartellamt: Habeck will Kartellrecht ändern – und so Gewinne von Mineralölkonzernen abschöpfen
• Robert Habeck will Gewinne von Ölkonzernen schneller abschöpfen können
• Anfangs war alles harmonisch, nun knirscht es in der Ampelkoalition.
• Scholz verteidigt Tankrabatt
• „Konzerne sind nicht verpflichtet, Steuersenkungen weiterzugeben“
• Übergewinnsteuer – historische Hintergründe, aktuelle Diskussion und rechtliche Fragen
• Vorteilsabschöpfung
• Römischer Rabatt
• Sven Giegold (@sven_giegold) / Twitter
• Prof. Dr. Daniel Zimmer – Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bonn
• Kim Manuel Künstner on Twitter: „@vieuxrenard @LageNation @philipbanse Nein, wenn ein marktbeherrschendes Oligopol vorliegt, muss für § 19 GWB nicht nochmal geprüft werden, ob Koordination vorliegt. Das ist nur für das Kartellverbot nach § 1 GWB relevant. Was sich mit dem Tankrabatt geändert hat, sieht man ja schon an den öffentlichen Diskussionen.“ / Twitter
• Sven Giegold – Wikipedia
• Reform des Wettbewerbsrechts: „Staat hat sich machtlos gemacht“
• BMWK – Sven Giegold
• Ihr wollt es doch auch
• § 19 GWB – Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen – dejure.org

Maulkorb für Kanzlerin und Minister?

• Daniel Zimmer – Wikipedia
• Bundesverfassungsgericht – Presse – Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien
• Bundesverfassungsgericht gibt Antrag der AfD gegen Merkel statt
• Merkel zu Wahl von Kemmerich in Thüringen:“Vorgang unverzeihlich“ – muss „rückgängig gemacht werden“
• Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Südafrikas Präsident Ramaphosa am 06.02.20
• Prof. Franz C. Mayer on Twitter: „Regierungsmitglieder die sich nicht politisch äussern dürfen – was ist das für ein eigentümliches Regierungs- und Politikverständnis in dieser 5 zu 3 Entscheidung. Sondervotum Wallrabenstein hat die bsseren Argumente: https://t.co/jEZTkPQftK“ / Twitter
• Schrumpfende AfD: Der Traum von der Volkspartei ist aus

Verpflichtendes Soziales Jahr?

• Steinmeier will Pflichtdienst für junge Menschen
• Fragen & Antworten: Bundesfreiwilligendienst.de
• Regierung skeptisch bei sozialem Pflichtdienst
• Jugendfreiwilligendienste
• Freiwilliger Wehrdienst
• Was ist weltwärts?
• Internationaler Jugendfreiwilligendienst
• Kulturweit
• über kulturweit

Streik in Kliniken in NRW

• Weiter Notbetrieb: Darum geht es bei den Streiks an NRW-Unikliniken
• Entlastungstarifvertrag: Erneuter Streik und Verhandlungen an NRW-Unikliniken
• Neue Studie: Mindestens 300.000 zusätzliche Pflegekräfte durch Wiedereinstieg in Beruf oder aufgestockte Arbeitszeit möglich
• „Lex Unikliniken“ soll Lösung bei Streiks bringen
• Pflege-Streik: „Es geht nicht ums Geld“ | WDR 5 Morgenecho – Interview (08.06.2022)
• Versorgung in Düsseldorf: Streik an der Uni-Klinik setzt Krankenhäuser unter Druck
• Streiks an Uni-Kliniken in NRW: Gegen den alltäglichen Skandal

Gute Nachricht der Woche: Dagmar und Recka sind wohlauf!

• LBV-Bartgeier Webcam im Nationalpark Berchtesgaden

Verabschiedung

• Tickets für die Lage live in Dortmund (06.07.2022)
• Tickets für die Lage live in Nürnberg (07.07.2022)

Bilder

• Kim Manuel Künstner (Twitter)
• Lage Live Kampnagel Hamburg, Chris Marquardt
• Prof. Franz C. Mayer (Twitter)
• Littlewisehen (Twitter)
• 43. Streiktag an der Uniklinik Münster – Streikende Beschäftige berichten, Münster Tube
• LBV-Bartgeier Webcam im Nationalpark Berchtesgaden
• Prof. Dr. Daniel Zimmer
• Sven Giegold

Hausmitteilungen

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Projekte des Lage-Teams

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• „Das Interview mit Philip Banse“