Gefährderbegriff, Präventivhaft und Verhältnismäßigkeit

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

dies ist eine Late-Night-Lage, so fassen wir uns kurz: Kommt gut in die neue Woche – viel Spaß mit der neuen Folge!

Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Demokratie lebt vom Mitmachen – Ulf wird Sozi

• Beitreten-Seite der CDU
• Beitreten-Seite der CSU
• Beitreten-Seite der FDP
• Beitreten-Seite der Grünen
• Homepage der Linken
• Beitreten-Seite der SPD

Lehren aus dem Fall Amri – Aufklärung und Reform-Vorschläge

• Maas gesteht Behördenfehler im Fall Amri ein
• Untersuchungsausschuss soll Kritik an Behörden klären – Zeit online
• Die NSU-Monologe im Heimathafen Neukölln
• Rechtsanwältin Antonia von der Behrens
• Abschiebungsanordnung, § 58a AufenthG
• Abschiebungshaft, § 62 AufenthG

• Datenhehlerei, § 202d StGB
• Info-Seite der GFF & Text der Verfassungsbeschwerde
• Bericht über das Verfahren in heute+
• Journalisten wollen Datenhehlerei-Gesetz kippen – Frankfurter Rundschau
• Frag‘ den Staat, Plattform für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• Transparenzklagen.de, GFF-Plattform für Transparenz-Patenschaften im Fall abgelehnter IFG-Anfragen

Asylbilanz 2016

• Innenministerium: 280.000 Asyl­su­chen­de im Jahr 2016
• BaFM: Jahresbilanz 2016 – Presseunterlage
• ProAsyl zu Asyl-Bilanz 2016

Trump vs. CNN

• These Reports Allege Trump Has Deep Ties To Russia – Buzzfeed
• „Don’t be rude“ – Trump attackiert CNN, aber lässt keine Frage zu

Big Data im Wahlkampf

• „Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt“ – Das Magazin
• Listenprivileg
• Datenbasierter Wahlkampf: Was ist drin?
• Nach Cambridge Analytica: Vom kleinen Big Data deutscher Parteien (Mathias Richel)

Hier noch Philips Fragen an die Parteien und deren Antworten (FDP habe ich vergessen, Linke hat nicht geantwortet)

Die Fragen:

– Auf welche Datenquellen werden Sie zurückgreifen, um Zielgruppen für
den Wahlkampf zu identifizieren?

– Wie werden Sie diese Datenquellen miteinander kombinieren (etwa, um
Zielgruppen genauer identifizieren zu können)?

– Inwiefern unterstützen diese daten-generierten Erkenntnisse
Freiwillige und Parteimitglieder beim Straßenwahlkampf?

– Inwiefern unterstützen diese daten-generierten Erkenntnisse
Freiwillige und Parteimitglieder beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf? (Haben die
Freiwilligen z.B. Apps, die ihnen Informationen liefern zu den Bewohnern
eines bestimmten Häuserblocks?)

– Werden Sie die Dienste von „Deutsche Post Direkt“ in Anspruch nehmen?
Wenn ja, welche und wofür?

– Werden Sie Profile einzelner Wähler erstellen, um diese individueller
ansprechen und mit Botschaften versorgen zu können?

– Welche Rolle spielen die Werkzeuge der etablierten
Social-Media-Plattformen (Facebook, Twitter, Google etc.) für Ihren
Wahlkampf?

– Wie schätzen Sie die Bedeutung von Big Data für den
Bundestagswahlkampf 2017 ein?

CDU:

Die CDU nutzt für ihre Arbeit seit Jahren die öffentlich zugänglichen Erhebungen und Wahlanalysen. Daraus leiten wir ab, welche Gruppen der Bevölkerung sich für unsere Politik besonders interessieren, und von wem wir bevorzugt gewählt werden. Bei allen Maßnahmen beachten wir die strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben in Deutschland für politische Werbung.
Wir werden seitens der CDU einen engagierten Wahlkampf führen. Der besteht aus Zuhören, Erklären und Werben für unsere Ideen für die Zukunft unseres Landes. Das werden wir online mit einem breiten Angebot auf allen Social-Media-Kanälen machen. Aber das werden wir vor allem im direkten Gespräch von Angesicht zu Angesicht machen – in den Fußgängerzonen, an den Haustüren oder beim Stammtisch. Wir werden rausgehen. Wir werden einen Wahlkampf mit Maß und Mitte machen – offen, ehrlich, direkt und professionell. So wie es unsere Mitglieder, Mandatsträger und Funktionäre bisher auch gemacht haben.
Für Informationen über Details unserer Kampagne zum Bundestagswahlkampf ist es zu früh.

SPD:

Wir wollen Menschen dort ansprechen, wo sie sind, um sie von unseren Werten und Inhalten zu überzeugen. Soziale Netzwerke sind dafür ein sehr wichtiger Kanal, weil viele Menschen sich dort jeden Tag informieren und austauschen. Zudem können wir hier Nutzergruppen identifizieren, die sich für unsere Themen interessieren und sich mit unseren Werten identifizieren. Nach unserer Erfahrung hat aber auch hier für eine erfolgreiche Kommunikation der Inhalt Priorität. Werbung kann zwar Reichweiten für den Moment vergrößern, aber überzeugen müssen wir sprachlich und inhaltlich und das wollen wir auch.

Wir versuchen dabei kreativ zu sein, gelegentlich humorvoll und probieren viel aus, um in der Kommunikation und in der Aussteuerung unserer Inhalte stetig besser zu werden. In der Diskussion um Microtargeting oder Big Data, wie es in den Staaten im Rahmen der US-Kampagnen diskutiert wurde, ist uns wichtig, dass dies in Deutschland –zu Recht und zum Glück – nicht möglich ist.

Online und Offline-Wahlkampf gehören für uns zusammen. Wir versuchen, online Menschen zu überzeugen und zu motivieren, und im besten Fall sie auch zu Unterstützern zu machen, die sich engagieren – sei es im Ortsverein oder im Haustürwahlkampf. Zudem wollen wir unsere WahlkämpferInnen vor Ort optimal unterstützen und mit Werkzeugen ausstatten, die ihnen bei ihren Aktivitäten helfen. Wo lohnen sich Infostände, Wahlkampfaktionen und wo nutzt Tür-zu-Tür Wahlkampf am meisten? Das kann durch Applikationen für den Tür-zu-Tür Wahlkampf sein, aber auch durch Handreichungen zum Erstellen guter Inhalte in den sozialen Netzwerken. Letztlich geht es uns immer um den persönlichen Kontakt, das direkte Gespräch. Wir wollen Dialogsituationen schaffen.

Bündnis 90/Die Grünen:

„Die sozialen Netzwerke sind heute ein Ort, wo wir einen beträchtlichen Teil unserer Wählerinnen und Wähler schnell und effektiv erreichen und mit ihnen in Interaktion treten können. Wir kommunizieren dort selbst außerhalb von Wahlkampfzeiten und ohne großes Werbebudget mit Millionen Menschen. Für den Wahlkampf werden Facebook, Google und Youtube zentrale Kanäle sein.

Wir werden im kommenden Wahlkampf deshalb im Netz gezielt Wählergruppen ansprechen. Das geht auch ohne Big Data. Und es geht auch datenschutzkonform. Einzelheiten stehen noch nicht fest, aber sicher ist: Wir werden keine Datensätze und Profile kaufen oder miteinander verschneiden. Und wir werden unsere Kommunikation immer klar kenntlich machen und unsere Prinzipien, nach denen wir Targeting betreiben, offenlegen.

Ohnehin setzen das deutsche und europäische Datenschutzrecht Grenzen, die alle Parteien einhalten müssen. Vieles, was in den USA möglich ist, ist in Deutschland nicht möglich – schon allein aufgrund der Tatsache, dass es hierzulande keine Wählerregistrierung gibt.

Zum Haustürwahlkampf: Wir bieten unseren Mitgliedern für den Straßen- und Haustürwahlkampf einen digitalen Wahlatlas an, mit dem sie auf Grundlage von öffentlichen Wahldaten erkennen können, wo in ihrem Ort das größte grüne Wählerpotenzial zu Hause ist.

Die Bundesgeschäftsstelle plant in diesem Bundestagswahlkampf bisher keine Zusammenarbeit mit ‚Deutsche Post Direkt‘.“

AfD:

– Auf welche Datenquellen werden Sie zurückgreifen, um Zielgruppen für den Wahlkampf zu identifizieren?

Es findet eine enge Zusammenarbeit mit Meinungsforschungsinstituten statt. Hier werden wir auf der Grundlage statistischer Grundlagen zielgruppenspezifische Fragen stellen und auswerten lassen.

– Wie werden Sie diese Datenquellen miteinander kombinieren (etwa, um Zielgruppen genauer identifizieren zu können)?

Über die Fragestellungen.

– Inwiefern unterstützen diese daten-generierten Erkenntnisse Freiwillige und Parteimitglieder beim Straßenwahlkampf?

Selbstverständlich werden wir die Auswertungen in verallgemeinerter Form an die uns im Wahlkampf aktiv unterstützenden Menschen weiterreichen.

– Werden Sie die Dienste von „Deutsche Post Direkt“ in Anspruch nehmen? Wenn ja, welche und wofür?

Das wird derzeit noch geprüft.

– Werden Sie Profile einzelner Wähler erstellen, um diese individueller ansprechen und mit Botschaften versorgen zu können?

Nein, das ist nicht geplant.

– Welche Rolle spielen die Werkzeuge der etablierten Social-Media-Plattformen (Facebook, Twitter, Google etc.) für Ihren Wahlkampf?

Sie spielen eine große Rolle für uns, da unsere Sympathisanten sich ihre Informationen direkt von uns holen, da sie den Medien nicht vertrauen.

– Wie schätzen Sie die Bedeutung von Big Data für den Bundestagswahlkampf 2017 ein?

Wir werden Big Data nicht nutzen, gehen jedoch davon aus, dass die etablierten Parteien dies tun werden.