Unions-Fraktionschef und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nicht bekannt dafür, beim Thema Migration vorsichtig zu formulieren – mit Aussagen über angeblichen "Sozialtourismus" von ukrainischen Geflüchteten oder über Geflüchtete, die Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen würden, hat er für Empörung gesorgt und sich Populismus-Vorwürfe eingehandelt.
Auch diese Woche hat Merz sich wieder provokant zur Asylpolitik geäußert: Weil für den schrecklichen zweifachen Mord in Aschaffenburg mutmaßlich ein Asylbewerber aus Afghanistan verantwortlich ist, der ausreisepflichtig war, sagte Merz, als Bundeskanzler werde er per Richtlinienkompetenz anordnen, dass Migranten an den deutschen Grenzen sofort zurückgewiesen werden. Das gelte ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch, so Merz weiter. Der Vorschlag ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans für die Asylpolitik, den Merz vorgestellt hat und zu dem auch Abschiebungen in großer Zahl gehören.
Die AfD hat positiv auf den Vorstoß reagiert: Die Parteivorsitzende Alice Weidel hat Merz in einem offenen Brief angeboten, in der Asylpolitik mit der Union zusammenzuarbeiten. Die SPD – und damit der aktuell wahrscheinlichste Koalitionspartner der Union – kritisiert Merz und hat klargestellt, warum sein Vorschlag europarechtlich nicht umsetzbar sei.
Was bedeutet Merz' Vorstoß für den laufenden Wahlkampf – und was für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl? Darüber spricht in dieser Ausgabe von "Auf den Punkt" Daniel Brössler aus dem SZ-Parlamentsbüro in Berlin.
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Ein CSU-Mitarbeiter hat Plakate der Satire-Partei "Die Partei" abgehangen – hier finden Sie den Text über den Vorfall, in dem jetzt das Münchner Kommissariat ermittelt, das für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist.
Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter
Redaktion: Lilli Braun, Vinzent-Vitus Leitgeb
Produktion: Jakob Arnu
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