Ein Innenministerium unter Leitung der AfD könnte die Polizei ins Autoritäre kippen lassen, fürchtet unser Gast. Außerdem gucken wir in dieser Ausgabe auf die Senkung der Gastro-Steuer und die Frage, was andere Staaten in Iran bewirken können.
Damit beschäftigt sich unser Meinungspodcast heute im Detail:
Die Lage in Iran ist insofern eindeutig, als die brutale Unterdrückung der Bevölkerung wenige kalt lassen dürfte. Aber wie können andere Staaten intervenieren? Bei der Suche nach einer Antwort gerät man von einem Dilemma ins nächste, meint Politikum-Host Max von Malotki. (00:57)
In den Umfragen für Sachsen-Anhalt lag die AfD zuletzt bei 40 Prozent. Umso näher liegt die Frage, was eine Regierungsbeteiligung der Partei bedeuten könnte. Tobias Singelnstein, Kriminologe und Strafrechtler an der Uni Frankfurt a.M., hat die Sorge, dass sich eine Landespolizei unter Einfluss der AfD von Demokratie und Rechtsstaat abwenden könnte. Einen Aufsatz zum Thema "Rolle und Entwicklung der Polizei in Zeiten der AfD" hat unser Gast im Sammelband "Autoritäre Treiber eines Systemwechsels" im Campus-Verlag veröffentlicht. (03:30)
Aus der Politikum-Community kommen Anmerkungen zur Lage auf dem Wohnungsmarkt, u.a. zum Faktor Migration. (13:25)
Seit Anfang des Jahres fällt auf Speisen in der Gastronomie weniger Mehrwertsteuer an. Auf die Preise scheint das wenig Einfluss zu haben. Und Kollegin Lena Sterz hat, wie sie am Politikum-Küchentisch erklärt, noch andere Gründe, die Steuersenkung abzulehnen. (14:31)
Zuletzt gratuliert Max von Malotki einer wichtigen Website zum Geburtstag: Wikipedia wird 25. (19:48)
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