Digitalminister Karsten Wildberger hat seinen Kabinettskollegen bis Montag Zeit gegeben. Die Ministerien sollen klar benennen, wie ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau aussehen. Manche hätten seine Erwartungen sogar übertroffen, sagt er im Gespräch mit Michael Bröcker.
Wildberger erklärt auch, welche Digitalisierungsprojekte bereits angelaufen. Doch Tempo sei nicht zu erwarten: Die Strukturen seien verkrustet, der Weg weit. „In den letzten 20 Jahren haben wir im Gesamtsystem verdammt viel Beton angerührt. Jetzt ist es die Aufgabe, auch meines Hauses, diese Schicht Stück für Stück abzutragen.“
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Der frühere Staatssekretär im Wirtschafts- und Umweltministerium und Ex-SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig verlässt das Wirtschaftsforum der SPD. Es gebe „einen Block, der am Status quo interessiert ist. Das führt dazu, dass das Wirtschaftsforum weit unter seinen Möglichkeiten bleibt.“ Mitglieder hätten mehr Transparenz und Offenheit gefordert, doch das sei ausgeblieben. Zudem gehe das Forum mit SPD-Positionen zu wenig kritisch um.
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