Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Entwurfskritik

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage,

in dieser Ausgabe besprechen wir wie gewohnt die wichtigsten Neuigkeiten der vergangenen Woche: Das Saarland hat einen neuen Landtag gewählt, die PKW-Maut in Deutschland und der Brexit Großbritanniens kommen, Obamacare wird erst einmal doch nicht abgeschafft, und im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz gibt es immer mehr Ungereimtheiten, die die Frage aufwerfen, ob Anis Amri bewusst nicht verhaftet worden ist, weil man ihn für eine wertvolle Quelle im Islamisten-Milieu hielt.

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team (AT) lagedernation.org

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Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch

Philip und Ulf

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Wahl im Saarland

• Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2017

Beschlüsse des Koalitions-Ausschusses der Groko

• Der Katalog der letzten Monate – SZ.de
• § 244 StGB – Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl
• Verqueres Signal – Kommentar von Ronen Steinke

PKW-Maut kommt

• PKW-Maut Privatisierung der Autobahn rückt näher

Brexit kommt

• Brexit-Antrag eingereicht – Jetzt tickt die Uhr

Wurde Anis Amri bewusst nicht ausgeschaltet?

• Chronologie des Justizministeriums
• Konstantin von Notz: „Es entsteht der Eindruck, dass Anis Amri bewusst nicht festgenommen wurde„
• Was das LKA bei Amris Terror-Chat mitlas

Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2.0

• Prof. Dr. Thomas Hoeren: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist europarechtswidrig
• Neuer Entwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“: Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet