Politische Herausforderungen vor den Wahlen

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• USA: Trumps „Playbook“ für seine zweite Präsidentschaft
• Spionage: Führende Bundeswehr-Offiziere von Russen abgehört
• Frankreich: Recht auf Abtreibung in die Verfassung geschrieben

Quellen zu dieser Folge:

USA: das „Playbook“ der Konservativen

• Majority of Biden’s 2020 Voters Now Say He’s Too Old to Be Effective
• Project 2025 | Presidential Transition Project
• US hard-right policy group condemned for ‘dehumanising’ anti-LGBTQ+ rhetoric
• Trump macht aus dem Wahlkampf zur US-Wahl einen Heiligen Krieg
• Flirt mit der Diktatur
• US-Präsidentschaftswahl: Trump will erneut ins Weiße Haus
• 355 Millionen Strafe: Was das Trump-Urteil bedeuten könnte
• Geoeconomics: Die Drohung Trumps offenbart die strategische Verletzbarkeit Europas
• Supreme Court könnte bei US-Wahl 2024 zentrale Rolle spielen
• Project 2025
• Was das Trump-Urteil bedeuten könnte

Abhörfall Bundeswehr – sicherheitspolitischer Super-GAU?

• Mutmaßlicher Abhörfall: Super-GAU für die Bundeswehr?
• Putins Bären – Die gefährlichsten Hacker der Welt | ARD Mediathek

Jahresbericht Netzwerk Steuergerechtigkeit (NWSG) (Interview Christoph Trautvetter, Koordinator NWSG)

• ZDF-Dokumentation „Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“
• Finanzministerium: Christian Lindner versetzt umstrittene Referatsleiterin | ZEIT ONLINE

Neue Forschung: „Clans“ gibt es nicht (Interview Laila Abdul-Rahman, Kriminologin)

• Generalverdacht
• Studie zu „Clankriminalität“: Wenn der Nachname das Leben bestimmt | ZEIT ONLINE
• Kriminalität im Kontext großfamiliärer Strukturen
• Offener Brief aus Neukölln: Geschäftsleute fordern faire Kontrollen – taz.de
• „Clankriminalität ist ein Begriff, der sich gut verkaufen lässt“

Thüringen: Arbeitspflicht für Geflüchtete

• Bezahlkarte und Arbeitspflicht: Warum nicht?
• Vorstoß in Thüringen: Hilfstätigkeiten von Geflüchteten
• Beschäftigungspflicht ist die falsche Debatte: Weg mit allen Arbeitsverboten für Geflüchtete

Frankreich: “Freiheit” zur Abtreibung in der Verfassung verankert

• Frankreich garantiert das Recht auf Abtreibung – Europa – derStandard.de › International
• L’inscription de l’IVG dans la Constitution franchit une nouvelle étape après un vote historique au Sénat
• Article 34 – Constitution du 4 octobre 1958 – Légifrance
• IVG dans la Constitution: des messages projetés sur la Tour eiffel au moment du vote
• Êtes-vous choqué par la suppression de la croix du dôme des Invalides sur l’affiche des JO?

Bilder

• Donald Trump, Foto von History in HD auf Unsplash
• Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Bundeswehr Abhörfalle
• Christoph Trautvetter
• Französisches Parlament stimmt für Recht auf Abtreibung

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• „Das Interview mit Philip Banse“