Peter Kurz über Reformansätze

Warum soll es nun doch Präsidentschaftswahlen in der Ukraine geben – mitten im Krieg? Viktor Funk vom Security.Table analysiert die taktischen Beweggründe des ukrainischen Präsidenten. Selenskyj verknüpft den Urnengang jedoch mit strikten Sicherheitsgarantien und einer Waffenruhe. Welche Kandidaten könnten zur Wahl stehen? Funk warnt vor den militärischen Risiken einer solchen Feuerpause: „Diese Zeit würde Russland natürlich nutzen, um sich militärisch wieder zu wappnen.“

[06:53]

Im Koalitionsausschuss haben Union und SPD wieder Konflikte ausräumen müssen. Nach wie vor stockt die Abschaffung des Bürgergelds. Bärbel Bas stößt mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf auf Widerstand der Union. Es geht vor allem um die Frage, wie mit „Totalverweigerern“ umgegangen werden soll. Auch bei anderen Reformvorschlägen haben die Koalitionspartner noch verschiedene Positionen. Heute morgen um 08:45 sollen die Ergebnisse präsentiert werden.

[01:14]

Explodierende Sozialausgaben bringen deutsche Kommunen an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit. Der ehemalige Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz beschreibt die konkreten Vorschläge der „Initiative REFORM“. Das Bündnis plädiert für pauschalierte Leistungen und eine drastische Vereinfachung der Rechtsbegriffe. Kurz kritisiert die aktuelle Ineffizienz deutlich: „Ein Sozialstaat, der sich in 500 Leistungen organisiert, hat natürlich ein Effizienzproblem.“

[12:55]

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