#22: Kein AfD-Ausschussvorsitz, weniger Überwachung in Hessen, einseitige Bonusziele, gehorsamer gefährlicher Hund
Gerechtigkeit & Loseblatt
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Sicherheitsgesetzgebung und Überwachung in Deutschland
In diesem Kapitel wird die Auswahl von Sicherheitsgesetzfällen diskutiert, wobei besonderes Augenmerk auf die Evaluierung und Wirksamkeit der Überwachungsgesetze gelegt wird. Die Rolle der FDP und ihre Bestrebungen im Kontext der aktuellen Überwachungslage werden analysiert, ebenso wie die Herausforderungen durch internationale Entwicklungen und Kriminalität im Internet. Darüber hinaus wird die Einflussnahme des Bundesverfassungsgerichts und von NGOs auf die Sicherheitspolitik thematisiert, während mögliche politische Koalitionen und deren Folgen erörtert werden.
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