Ist eine selektive oder allgemeine Wehrpflicht verfassungsrechtlich umsetzbar?

Der Ex-Regierungschef soll jetzt doch weiter machen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister ernannt. Dabei war Lecornu erst vor vier Tagen nach internen Spannungen zurückgetreten. Da am kommenden Montag dringend der Plan für den Haushalt 2026 feststehen soll und sich das hoch verschuldete Frankreich aktuell in einer schweren Krise befindet, drängte Macron auf eine schnelle Entscheidung. Die erneute Nominierung Lecornus ist seit 2017 der insgesamt achte Versuch Macrons, eine funktionierende Regierung zu bilden. Am Nachmittag kamen deshalb alle Parteien, bis auf die Parteien am linken und rechten Rand, im Élysée-Palast zusammen. Annika Joeres berichtet für DIE ZEIT aus Frankreich und beantwortet im Podcast, warum der Job des Premierministers gerade so unbeliebt ist und ob nicht eine vorgezogene Präsidentschaftswahl der bessere Weg aus der politischen Krise wäre.

Eigentlich hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag auf eine freiwillige Wehrpflicht geeinigt. Der Gesetzesentwurf sah vor, dass Männer und Frauen mit 18 Jahren einen Fragebogen der Bundeswehr zugeschickt bekommen. Männer müssen ihn ausfüllen und zur Musterung, Frauen hingegen nicht. Wer jedoch nicht zur Bundeswehr möchte, müsse auch keinen Wehrdienst leisten. Doch dieses freiwillige Konzept steht nun auf der Kippe, weil die Union plötzlich doch eine sofortige Wehrpflicht fordert, sollte die Anzahl der Freiwilligen nicht ausreichen. Woher der plötzliche Sinneswandel der CDU/CSU kommt, ob sich eine Wehrpflicht so einfach umsetzen lässt und ob es nicht doch noch einen Kompromiss geben könnte, weiß der sicherheitspolitische Korrespondent der ZEIT, Hauke Friederichs.  

Und sonst so: Die Diddl-Maus kommt zurück nach Deutschland.

Moderation und Produktion: Lisa Caspari

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Mathias Peer, Miriam Mair

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