Neuausrichtung der Migrationspolitik

Algerier, Syrer und Afghanen sind in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert. Insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten. Frank Urbaniok, Professor für forensische Psychiatrie, vermutet kulturelle und religiöse Gründe und geht auf Ursachenforschung. Bernhard Seyringer vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik blickt auf die Verhandlungen zwischen China und den USA sowie die europäische Schwäche gegenüber beiden Partnern. Der Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz fordert ein neues Verfahren für die Besetzung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, und Florian Machl kommentiert die Debatte um Preisgrenzen auf Lebensmittel in Österreich.