Politische Turbulenzen und rechtliche Entscheidungen im Fokus

Die Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. In einer schriftlichen Erklärung begründet sie den Schritt mit der Ablehnung aus der Unionsfraktion. Darin kritisiert sie den politischen Druck, der im Vorfeld aufgebaut wurde, und erklärt, mit ihrem Verzicht auch die Wahlchancen der anderen Kandidaten schützen zu wollen. Mit ihrem Rückzug wolle sie außerdem einer weiteren Eskalation des Koalitionsstreits vorbeugen. Heinrich Wefing, Leiter im Politikressort der ZEIT, ordnet ein, wie es zu dieser Entscheidung kam, und erklärt, welchen Einfluss der Rückzug auf die Koalition hat.

Ein bilaterales Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin soll in den kommenden Tagen stattfinden. Ort und genauer Termin wurden noch nicht bekannt gegeben. Die Ankündigung des Treffens der beiden Staatschefs folgt auf Gespräche, die der US-Sondergesandte Steve Witkoff mit Wladimir Putin geführt hatte – nur wenige Tage vor Ablauf einer US-Frist für eine Waffenruhe in der Ukraine. Kreml-Berater Juri Uschakow bezeichnete die Gespräche als „nützlich und konstruktiv“. Donald Trump hatte Russland zuvor mit neuen Zöllen gedroht. Wie realistisch ein baldiges Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin tatsächlich ist, analysiert Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT. 

Außerdem im Update: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der gesetzlichen Regelungen zum Einsatz von Staatstrojanern gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Überwachung digitaler Kommunikation sei nur bei besonders schweren Straftaten zulässig. Die Verfassungsbeschwerde wurde bereits 2018 vom Verein Digitalcourage eingereicht. 

Die USA haben neue Zölle in Höhe von 15 Prozent auf viele europäische Importe aus der EU eingeführt. Die EU-Kommission war bislang von einem späteren Inkrafttreten ausgegangen. US-Präsident Donald Trump begründet die Maßnahme mit einem angeblichen nationalen Notstand und hatte die Zölle per Dekret angeordnet. 

Und sonst so? Britisches Rezept empört italienische Köche

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

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