Donald Trumps Militärschlag gegen Venezuelas Machthaber - völkerrechtswidrig, aber trotzdem richtig?

In der neuen Folge „STREIT“ führt Paul Ronzheimer als Moderator durch eine kontroverse Debatte zwischen Grünenpolitiker Jürgen Trittin und ZEIT-Journalist Jochen Bittner: War Trumps Eingreifen in Venezuela ein klarer Bruch des Völkerrechts - oder ein notwendiger Schritt gegen einen Diktator?

Trittin argumentiert entschieden, dass der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen souveränen Staat völkerrechtlich nur in engsten Ausnahmefällen zulässig ist. Ein unmittelbar drohender Angriff habe nicht vorgelegen - und Trumps Motive seien ohnehin nicht Menschenrechte, sondern Macht- und Ressourcenpolitik: kein „Regimewechsel“, sondern ein „Ölwechsel“.

Bittner stimmt der juristischen Diagnose weitgehend zu, hält aber dagegen: Das Völkerrecht sei in seiner Logik moralisch neutral - es behandle den Angriff auf eine Demokratie und die Entfernung eines brutalen Diktators rechtlich ähnlich. Genau darin liege ein strukturelles Problem, das Demokratien in einer Welt wachsender Autokraten-Allianzen zunehmend schwäche.

Im weiteren Schlagabtausch geht es um fehlende UN-Mandate, die Grenzen von Sanktionen, die Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) - und um die Frage, wie Europa künftig handlungsfähig bleibt, wenn Machtpolitik zur neuen Norm wird. Am Ende rückt der Blick auf Grönland, Trumps Drohkulisse gegen Verbündete und die Frage: Welche Antwort findet Europa - und wie sollte sich der Bundeskanzler in dieser Lage positionieren?

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Redaktion: Filipp Piatov & Lieven Jenrich

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