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Dieses Kapitel beleuchtet die gegenwärtige politische Lage in Deutschland und die besonderen Schwierigkeiten der CDU. Es werden die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sowie die Erfordernisse neuer Strategien in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik besprochen.

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Episode notes

Deutschland steht vor der nächsten Zeitenwende, obwohl die letzte noch gar nicht abgeschlossen ist. Auf der einen Seite hat Donald Trump im Eiltempo das westliche Verteidigungsbündnis ins Wanken gebracht, auf der anderen Seite steht die Bedrohung durch Russland. Die Politik in Deutschland ist unter Zugzwang, sicherheits- und verteidigungspolitisch schneller und entschlossener zu agieren.

Die CDU hat deshalb, noch bevor die Koalitionsverhandlungen richtig begonnen haben, drastische Entscheidungen getroffen: Sie kassiert ihr Wahlversprechen ein, setzt noch mit den Stimmen des alten Bundestags die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben jenseits von 1 % des BIP aus und beschließt zusätzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Faktisch ermöglicht der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz damit die Aufnahme von bis zu einer Billion Euro an Schulden. Schafft die CDU so die Zeitenwende?

Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit der ehemaligen Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. So ein ,,whatever it takes”-Budget hätte sie während ihrer Amtszeit von 2019 bis 2021 auch gern gehabt. Schon damals war die Bundeswehr blank, heute ist sie blanker als blank. Entscheidend sei laut Annegret Kramp-Karrenbauer, heutige Vorsitzende der Expert:innenkommission der „Global Perspectives Initiative“, jetzt das Mindset. Es müsse eine gemeinsame Strategie der Regierung geben und auch des politischen Diskurses in Deutschland. Sie fordere deshalb schon länger einen Nationalen Sicherheitsrat, der solche Strategien entwickeln könnte.

Gleichzeitig findet Kramp-Karrenbauer, dass Geld allein nicht genüge. Es brauche auch, zumindest für die großen Rüstungsvorhaben, ein beschleunigtes Verfahren. Und eine durch und durch resiliente demokratische Gesellschaft. Auch über das Thema Wehrpflicht sprechen Anne Will und Annegret Kramp-Karrenbauer. Welche Herausforderungen das mit sich bringt, das erklärt sie in der aktuellen Folge.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 1. April 2025, um 17:30 Uhr.

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WICHTIGE QUELLEN:

Deutschlandfunk, Wehrbeauftragte Högl „Irgendeine Form von Pflicht wird es geben“, 31.03.2025

DIE ZEIT, Warum Schwedens Wehrpflicht-Modell in Deutschland nicht funktioniert, 07.03.2025

DIE ZEIT, Der Blick über den Tellerrand fehlt der deutschen Politik etwas, 09.02.2025

Frankfurter Rundschau, Wehrpflicht-Debatte: Grüne bringen „Freiheitsdienst“ ins Spiel – für alle zwischen 18 und 67, 31.3.2025

Global Perspectives, Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden, 28.01.2025

Süddeutsche Zeitung: Chronologie: Sieben Tage, die die Republik erschüttern, 12.02.2020

Tagesschau, Worüber Union und SPD noch streiten, 28.3.2025

Verfassungsblog, Wehrgerechtigkeit– demnächst auch für Frauen?, 8.3.2024

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