LdN257 Neue 2G-Regeln, Durchsuchung beim BMF, Portrait Olaf Scholz, Laschet bei Kinder-Journalist:innen, Bürgergutachten Klima
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Ermittlungen gegen die FIU und Ministerien
In diesem Kapitel werden die Herausforderungen und Missstände der Financial Intelligence Unit (FIU) beleuchtet, einschließlich der Überforderung und der unzureichenden Bearbeitung von Geldwäschehinweisen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Ermittlungen eingeleitet, die die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Justizministerium betreffen, während die politische Dimension der Ereignisse untersucht wird. Zudem wird die Rolle von Presseberichterstattung und mögliche Einflussnahmen auf die Staatsanwaltschaft thematisiert, was zu einer komplexen Auseinandersetzung zwischen Justiz und Politik führt.
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Episode notes
Nach Ewigkeiten konnten wir unseren Podcast endlich einmal wieder live aufnehmen. Wir haben uns sehr gefreut einige von Euch persönlich kennenzulernen und danken Euch für Eure Unterstützung.
Begrüßung
Corona: 2G und mehr Druck
- 2G-Regel: Für Ungeimpfte wird es schwerer (Süddeutsche.de)
- Senat beschließt Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – Berlin.de (berlin.de)
- RKI – Coronavirus SARS-CoV-2 – Tabelle mit den gemeldeten Impfungen nach Bundesländern und Impfquoten nach Altersgruppen (14.9.2021) (rki.de)
- So kämpft Baden-Württemberg gegen die vierte Corona-Welle. (Süddeutsche.de)
- Ausnahme für Kinder bei 2G (Süddeutsche.de)
- Corona in Deutschland: Die 2G-Regel ist nötig, aber schmerzhaft (Süddeutsche.de)
Durchsuchungen im BMF
- 150.000 E-Mails und eine brüskierte Staatsanwältin: Was wirklich hinter der Razzia im Finanzministerium steckt (S+) (spiegel.de)
- Geldwäsche-Ermittlungen: Durchsuchungen in Ministerien werfen Fragen auf (tagesschau.de)
- Wolfgang Schmidt (twitter)
- Durchsuchung im Finanzministerium: Vorwurf: zu geschwätzig (Süddeutsche.de)
- Olaf Scholz: Wer ist der Schurke in dem Stück um die Durchsuchung? (Süddeutsche.de)
- Razzia im Finanzministerium: CDU und SPD werfen sich Filz vor (Süddeutsche.de)
- Nach Einsatz in Berliner Ministerien: Staatsanwaltschaft Osnabrück verteidigt Razzia (spiegel.de)
- Staatsanwaltschaft Osnabrück: Alles sauber bei der Durchsuchung des Scholz-Ministeriums? (FAZ.NET)
- Durchsuchungen im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (staatsanwaltschaft-osnabrueck.niedersachsen.de)
- Durchsuchung im Finanzministerium: Seltsamer Einsatz (Süddeutsche.de)
- Wolfgang Schmidt 2 (twitter)
- Warum durchsucht die Staatsanwaltschaft das Bundesfinanzministerium? (zeit.de)
- § 103 StPO – Durchsuchung bei anderen Personen (dejure.org)
- Zoll-Spezialeinheit FIU: Olaf Scholz überging Warnungen zu Geldwäsche-Fahndern (spiegel.de)
- Petition: Steuerprivilegien kippen! | Jetzt unterzeichnen (finanzwende.de)
Bundestagswahl: Portrait Olaf Scholz
- 9/11 – Verschwörung in Hamburg – Die Geheimnisse der Terrorzelle (ZDFmediathek)
- 6 Gründe, warum Olaf Scholz (SPD) ein Klimaschutz-Bremser ist (nh24.de)
- Cum-Ex-Steuerskandal: Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können (wiwo.de)
- Steuerskandal: Union bläst zur Jagd auf Cum-Ex-Betrüger (handelsblatt.com)
- Heimliche Großzügigkeit (Verfassungsblog)
- Lücke gestopft (Verfassungsblog)
- Olaf Scholz: Eine Frage der Nutzungsrechte (Süddeutsche.de)
- Bundestagswahl – Bartsch: Nato-Austritt keine Koalitions-Bedingung (Süddeutsche.de)
- Immobilienmarkt: Warum Hamburg als Vorbild beim Wohnungsbau in Deutschland gilt (handelsblatt.com)
- Realitycheck zu G20-Polizeigewalt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“ (taz.de)
- SPD-Wahlprogramm zu Bundestagswahl: Die wichtigsten Punkte (waz.de)
- Hartz 4: Das will Olaf Scholz verändern (waz.de)
- Neue Cum-Ex-Enthüllungen: Die Fassade von Olaf Scholz beginnt zu bröckeln (wiwo.de)
- Cum-Ex-Steuerskandal: Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können (wiwo.de)
- Who is Olaf Scholz, and what kind of Germany would he lead? (The Economist)
- Überschätzter Kandidat: Die trübe Wirtschaftsbilanz von Olaf Scholz (wiwo.de)
- Geldwäsche: Deutschland, ein Paradies für Geldwäscher (spiegel.de)
Bundestagswahl: Laschet strauchelt im Kinderinterview
- CDU-Kandidat: Wie rechts ist Maaßen wirklich? (RP ONLINE)
- Maaßen: „Bin nicht in die CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“ (stern.de)
- Maaßen bezeichnet sich als „eher links“ – 6 Zitate, die zeigen, wie links er wirklich ist (watson.de)
- Armin Laschet verärgert: Kinderreporter hatten „Knopf im Ohr“ (abendblatt.de)
- Boris Binkowska (twitter)
- Nach Auftritt in ZDF-Sendung: Armin Laschet erklärt seine Kehrtwende zum Thema Ehe für alle (RP ONLINE)
- Armin Laschet, warum willst du Bundeskanzler werden? | Kinder fragen Kanzler:innen (Late Night Berlin)
- Klartext, Herr Laschet! (Klartext, Herr Laschet! – ZDFmediathek)
- „Ich hätte dafür gestimmt“: Laschets große Lüge zur Ehe für alle (queer.de)
- Deutscher Bundestag – Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“ (Deutscher Bundestag)
- Christian Lindner (twitter)
- Alexander interviewt Tino Chrupalla: „Mir fällt keins ein“ (Süddeutsche.de)
- Fresh Magazin – Das Queer-Mag für NRW (fresh-magazin.de)
- Laschets Angriff auf die SPD: Ziemlich zweifelhaft (Süddeutsche.de)
- „Klartext, Herr Laschet“: Der Faktencheck zur Wahlsendung (zdf.de)
- »Sanierung West« (spiegel.de)
Feedback: „Hängt die Grünen“
- VG Chemnitz, Beschluss vom 14.09.2021 – 7 L 393/21 – openJur (openjur.de)
- „Hängt die Grünen!“ – Urteil zu Hetzplakat löst Empörung aus (Süddeutsche.de)
- Hassaufruf darf bleiben (Süddeutsche.de)
- Ruprecht Polenz (twitter)
- Zwickau: Die absurde Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz (Süddeutsche.de)
- Alles von der Meinungsfreiheit gedeckt?! (Verfassungsblog)
- Hängen gelassen (zeit.de)
- Gerichtsurteil zu rechtsextremer Partei „III. Weg“ – „Hängt die Grünen“-Plakate dürfen bleiben (Deutschlandfunk)
- In Sachsen musste eine Staatsanwaltschaft wegen der »Hängt die Grünen«-Plakate zum Jagen getragen werden, meint Thomas Fischer (spiegel.de)
Bürgerräte präsentieren Bürgergutachten Klima
- Verwaltungsgericht Köln, 23 K 7046/18 (justiz.nrw.de)
- Klimapolitik vor der Bundestagswahl: Das planen Scholz, Baerbock und Laschet (https://www.fr.de)
- Bürgerrat Klima: Klimaschutz-Ideen von der Basis an die Politik (BR24)
- Klima und Bundestagswahl: Entscheidende Klimawahl, bizarrer Wahlkampf (spiegel.de)
- Ohne Druck von unten passiert nichts (Berliner Zeitung)
- Was bringen Bürgerräte? (buergerrat.de)
- Das Herzstück des Bürgerrats (buergerrat-klima.de)
- Autoindustrie: Für die mobile Zukunft reicht das nicht (Süddeutsche.de)
- IAA: Das Auto rückt ins Zentrum der Klimaproteste (Süddeutsche.de)
- Umfrage: Klima spielt für ältere Wähler kaum Rolle (n-tv.de)
- Mut zum Verbot (Verfassungsblog)
- Agora Verkehrswende (agora-verkehrswende.de)
- Startseite – Stiftung Klima (Stiftung Klima)
- Agora Energiewende (agora-energiewende.de)
- Unterschätzen die Parteien die Deutschen? (tagesspiegel.de)
- Deutschland lass uns reden: über das Klima (buergerrat-klima.de)
- Der Netzausbau der Deutschen Bahn mit Wolfgang Bohrer – Handlungsfeld Mobilität (YouTube)
- Klimaklagen in fünf weiteren Bundesländern: Deutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Verfassungsbeschwerden ein (Deutsche Umwelthilfe e.V.)
Bilder
- Olaf Scholz, CC-BY-SA-4.0
- KINDER FRAGEN KANZLER:INNEN MIT ARMIN LASCHET, Pro Sieben
- Hetzplakate „Hängt die Grünen“ beschäftigen das Oberverwaltungsgericht (MDR)
- Wolfgang Schmidt (twitter)
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