Wahlprogramme und leere Klimaversprechen

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer will speziell die Union zu mehr konkreten Maßnahmen im Klimaschutz drängen. Neubauer hält es für wahrscheinlich, dass die Union an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein wird. “Es gibt in der Union keine Mehrheit für notwendigen Klimaschutz”, sagte Neubauer dem F.A.Z.-Podcast für Deutschland. Das zeige das Wahlprogramm. „In der Wählerschaft von CDU/CSU gibt es eine Mehrheit für Klimaschutzmaßnahmen sehr wohl.”

Eine Wunschkoalition hat Neubauer nicht. “Der Fokus auf die Parteienfarben ist nicht entscheidend. Wir werden so viel verändern müssen in so kurzer Zeit, da stehen ganz neue Fragen im Raum. Wie funktioniert eine Politik, die der Größe und der Geschwindigkeit der Klimakrise standhalten kann? Dafür wird es die Größe und die Kreativität aller Parteien brauchen.”

Die Idee, dass Fridays for Future eine Art Vorfeldorganisation der Grünen seien, entstamme dem “Gedanken, dass die Grünen die Alleinbeauftragten des Pariser Abkommens sind“, so Neubauer. „Das ist die Komplettüberschätzung einer einzigen Partei und auch eine Missinterpretation der Lage. Solange Klimaschutzpolitik outgesorcet wird an eine einzelne Oppositionspartei, geht es nicht auf. Klimaschutz nimmt jeden in die Pflicht.”

Zur Debatte über die Grünen als Verbotspartei sagte Neubauer: “Das Einprügeln auf die Grünen wird nicht mehr lange aufgehen“, so die Klimaaktivistin. “Viele andere Parteien sind gut damit weggekommen, die Vorschläge der Grünen zu kritisieren ohne eigene zu machen.” Die größten Sorgen der Deutschen seien Klima und Naturschutz. „Auch wenn man liberalen oder konservativen Klimaschutz macht, geht es im Endeffekt darum, weniger Emissionen auszustoßen. Man kann sich das nicht schönrechnen. Herr Laschet kann sagen, mit uns gibt es auf keinen Fall ein Tempolimit. Dann muss er auch erklären, wie er die notwendigen Emissionen anders einsparen will. Sollen weniger Autos fahren, aber dafür mit hohem Tempo?“

Im F.A.Z.-Podcast sprach Neubauer auch darüber, dass die Kanzlerschaft Angela Merkels sie geprägt habe. „Frau Merkel hat mich wie vielleicht einige meiner Generation depolitisiert, weil man dachte, alles wird schon gut werden“, sagte Neubauer. Es habe gedauert, bis Neubauer gemerkt habe, “dass man die Klimakrise nicht im Griff hat”.

Neubauers Buch, “Noch haben wir die Wahl”, das sie mit dem Journalisten Bernd Ulrich geschrieben hat, erscheint in dieser Woche.

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