Diskussion über zukünftige Justizpositionen und politische Dynamik

Die Bundesregierung verhandelt über eine unabhängige Weisungsspitze im Justizministerium – ein entsprechender Entwurf liegt dem STANDARD vor. Die unabhängige Weisungsspitze ist nötig, damit der Justizminister nicht mehr selbst das letzte Wort in besonders prominenten Fällen hat. Was es mit dieser möglichen Reform auf sich hat und ob die Justiz dadurch einen bedeutenden Schritt in Richtung mehr Unabhängigkeit gemacht hat, erklärt Fabian Schmid, leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD.

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