Staatliche Kontrolle über Islamlehrer und religiöse Neutralität in Schulen

Die am Wochenende bekannt gewordenen blau-schwarzen Verhandlungsunterlagen zeigen, dass eine pro-europäische Regierung unter Führung des FPÖ-Chefs unmöglich ist. Die Freiheitlichen wollen sich von europäischer Menschenrechtspolitik verabschieden. Mit dem grünen Licht Österreichs für EU-Waffenlieferungen an die Ukraine soll es vorbei sein. Die FPÖ-Forderung nach Abnahme der EU-Fahnen von Amtsgebäuden wird von der ÖVP abgelehnt. Aber beide Parteien wollen die finanziellen Möglichkeiten der EU einschränken. Florian Klenk analysiert die Lage.

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