Skandale aus dem Zirkuszelt - Teil 1
Schweigen ist Zustimmung!
Intro
In diesem Kapitel wird die politische Rhetorik im deutschen Bundestag mit einer Zirkusanalogie kritisiert. Es wird über den Zustand der Regierung, die Reaktionen darauf und die Rolle von Führungspersönlichkeiten diskutiert, während auch systemische Probleme und Skandale thematisiert werden.
Eine halbe Milliarde Euro Steuergeld verbrannt. 5.000 Seiten Akten – davon nur 27 ungeschwärzt. Rechtswidrige Grenzkontrollen trotz höchstrichterlicher Urteile: Willkommen im deutschen Zirkuszelt der Macht, wo Skandale zur Normalität werden.
57 Tage neue Bundesregierung. 57 Tage, in denen systematisch demokratische Normen geschleift werden. Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin verweigert Sondersitzungen zu Maskendeals, verbietet Regenbogenflaggen und macht Wahlkampf für Merz – während sie eigentlich überparteilich agieren sollte. Alexander Dobrindt bricht als Innenminister bewusst Recht, präsentiert gefälschte Statistiken und will die Polizei mit umstrittener Palantir-Software aufrüsten. Derselbe Mann, der als Verkehrsminister die Pkw-Maut gegen alle Expertenwarnung durchprügelte und beim Dieselskandal aktiv vertuscht hat.
Ist das alles nur Unfähigkeit? Oder steckt System dahinter – eine konservative Revolution, wie Dobrindt sie selbst ausgerufen hat? Patrick und Jens analysieren in diesem ersten Teil ihrer zweiteiligen Skandal-Bilanz, wie aus gescheiterten Ministern mächtige Amtsinhaber werden. Und warum das deutsche Parlament tatsächlich immer mehr einem Zirkuszelt gleicht – nur ohne die Ehrlichkeit echter Artisten.
Themen
- Julia Klöckners Amtsführung als Bundestagspräsidentin
- Regenbogenflaggen-Verbot und Christopher Street Day
- Alexander Dobrindts Skandale als Verkehrsminister
- Pkw-Maut-Desaster (500 Mio. € Schaden)
- Dieselgate-Vertuschung und Thermofenster
- Rechtswidrige Asyl-Zurückweisungen an deutschen Grenzen
- Gefälschte Statistiken im Verfassungsschutzbericht
- Palantir-Software und Polizeiüberwachung
- Konservative Revolution und autoritärer Populismus
Erwähnte Personen & Organisationen
- Julia Klöckner: CDU-Politikerin, Bundestagspräsidentin, ehemalige Landwirtschaftsministerin
- Alexander Dobrindt: CSU-Politiker, Bundesinnenminister, ehemaliger Verkehrsminister
- Friedrich Merz: CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler
- Andreas Scheuer: CSU-Politiker, ehemaliger Verkehrsminister
- Dunja Hayali: ZDF-Journalistin und Moderatorin
- Nestlé: Schweizer Lebensmittelkonzern
- Volkswagen: Deutscher Automobilhersteller
- Palantir Technologies: US-amerikanisches Datenanalyse-Unternehmen
- Peter Thiel: Mitgründer von Palantir Technologies
Begriffe
- Konservative Revolution: Begriff aus der Weimarer Republik für antidemokratische Bewegungen; von Dobrindt 2018 reaktiviert
- Thermofenster: Von Dobrindt erfundene Rechtfertigung für illegale Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen
- Racial Profiling: Diskriminierende Polizeikontrollen aufgrund äußerer Merkmale wie Hautfarbe
- Dublin-Verfahren: EU-Regelung zur Zuständigkeit bei Asylanträgen
- Kontrollquittungen: Geplante Dokumentationspflicht bei Polizeikontrollen zur Vermeidung von Racial Profiling
- Drohende Gefahr: Bayerisches Polizeirecht-Konzept für präventive Maßnahmen bei theoretischen Risiken
- ÖPP: Öffentlich-Private Partnerschaften bei Infrastrukturprojekten
Weiterführende Quellen
- Bundesverfassungsgericht
- Bundesrechnungshof
- Antidiskriminierungsstelle des Bundes
- Bundesamt für Verfassungsschutz
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