Der Zoll-Deal mit den USA - und die Rolle des Bundesrats
Politbüro
Rechtliche Schritte bis zum bindenden Abkommen
Larissa erläutert den Weg von Absichtserklärung zu verbindlichem Abkommen und parlamentarischen Hürden.
Eine Woche ist vergangen, seit Bundesrat Guy Parmelin (SVP) mit Staatssekretärin Helene Budliger vor die Mediengetreten ist und verkündet hat: Die Schweiz und die USA haben einen Deal!
15 statt 39 Prozent Zoll auf Importe aus der Schweiz in die USA – mit diversen Ausnahmen und nach «intensiven Verhandlungen», wie Parmelin sagte. Verhandlungen, die Anfang November beschleunigt wurden, als fünf Schweizer Grossunternehmer Donald Trump im Oval Office besuchten und paar Geschenke mitbrachten.
Wie ist dieser Deal letztlich genau zustande gekommen? Wie viel davon ist Parmelin zu verdanken? Wie viel den Wirtschaftsbossen? Welche Zugeständnisse hat die Schweiz den USA wirklich gemacht? Essen wir zum Beispiel bald amerikanische Chlorhühner? Und was sagt dieser Deal über die Position der Schweiz in der aktuellen geopolitischen Weltlage aus?
Das diskutiert Host Philipp Loser mit Bundeshauschefin Larissa Rhyn und Meinungschef Fabian Renz in einer neuen Folge des Politik-Podcasts «Politbüro».
Produktion: Tobias Holzer
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