Klimaschutzgesetz im Streit

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Nahost: Iran greift Israel an – will aber nicht eskalieren
• Abtreibung: Kommission fordert Recht auf Abtreibung – begründet aber kaum wieso
• xz-Utils: Wie die Welt einem Mega-Hack entkam – und was wir tun können

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• Deutscher Podcastpreis Publikumsvoting

Iran greift Israel an

• Israel soll Stärke zeigen gegenüber Iran – aber richtig
• Tote nach Angriff auf iranische Botschaft in Syrien
• „Palästina-Kongress“ in Berlin: „Wir sehen uns auf der Straße“
• Irans Angriff auf Israel: Fall erledigt?
• Demokratie und Revolution: Es braucht eine Revolution – in der Demokratie für die Demokratie
• In Brief: Further Escalation Between Iran and Israel – War on the Rocks
• Matthias Goldmann

Update Väterrechte

• § 1686a BGB – Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Kommissionsbericht Abtreibungsrecht

• Abschlussbericht zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
• Expertenkommission: Frühe Abtreibungen sollen rechtmäßig werden
• Kurzbericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
• Schwangerschaftsabbruch: Rechtslage, Indikationen und Fristen
• Spitzen der Unionsfraktion drohen in Abtreibungsdebatte mit Klage | tagesschau.de
• Expertenkommission: Frühe Abtreibungen sollen rechtmäßig werden

Ampel einigt sich auf Reform des Klimaschutzgesetzes

• Klimaschutz im Verkehr
• Anlage 2 KSG – Klimaschutzgesetz (KSG) Anlage 2 (zu § 4) Zulässige Jahresemissionsmengen für die Jahre 2020 bis 2030
• Effort sharing 2021-2030: targets and flexibilities
• Drohen jetzt autofreie Wochenenden?
• Von der Klimaschutzlücke zur Zielerreichung?
• Neuer Koalitionsstreit nach Wissings Fahrverbot-Drohung
• Durchsichtiges Manöver
• Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz
• Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 4 Zulässige Jahresemissionsmengen und jährliche Minderungsziele, Verordnungsermächtigung
• Expertenrat für Klimafragen – Startseite
• Klimaschutz: Was bringt das neue Klimaschutzgesetz der Ampel?
• Klimaschutzgesetz: So sieht der Kompromiss der Ampel-Koalition aus
• Malte Kreutzfeldt (@mkreutzfeldt@mastodon.social)
• (S+) Fahrverbote als Drohkulisse: Wissing hat recht – und ist selbst schuld
• Klimaschutz im Verkehr
• (S+) FDP: Volker Wissing lacht sich ins Fäustchen
• Verkehrssektor hat Klimaziel 2023 deutlich gerissen

Update Karten im Wald

• Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen 2023 | 15.04.24
• Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 8 Sofortprogramm bei Überschreitung der Jahresemissionsmengen
• Expertenrat für Klimafragen – Startseite
• MapAlarm: Maps & Open Streets
• Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes (Landeswaldgesetz – LWaldG) Vom 16. September 2004
• BWaldG – Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft

Xz-Hack – wie schützen wir öffentliche Infrastruktur? (Interview Fiona Krakenbürger, Co-Founder Sovereign Tech Fund)

• xz-Backdoor – eine Aufarbeitung – HiSolutions Research
• Home | Sovereign Tech Fund
• Open Positions | Sovereign Tech Fund

Bilder

• Iran greift Israel mit Raketen und Kampfdrohnen an, MDR
• § 1686a BGB
• § 218 Schwangerschaftsabbruch
• Bausteine für einen klimaverträglichen Verkehr
• Wald, Foto von Geranimo auf Unsplash
• Coding, Foto von Markus Spiske auf Unsplash
• Fiona Krakenbürger

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• „Das Interview mit Philip Banse“