Menschenrechte und Sicherheitslage in Deutschland

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Wahl in Polen

• Preise an polnischen Tankstellen werden im Wahlkampf zum Politikum
• Der Tanktourismus nach Polen nimmt wieder Fahrt auf. Hintergrund sind sehr günstige Spritpreise an Orlen-Tankstellen.
• Wahlergebnis in Polen: Donald Tusk kann regieren – dank hoher Wahlbeteiligung?
• Polen: Es war einfach zu viel, was die PiS getan hat
• Tomasz Oryński on X
• Wahl in Polen: Sieg der Demokraten
• Polen: Bündnis unter Führung von Donald Tusk hat wohl einen Vorsprung
• Wahl in Polen: PiS verliert Prognosen zufolge absolute Mehrheit – Opposition jubelt
• (S+) Polen: Oppositionsparteien können Regierung bilden – Nationalkonservative vor Machtverlust
• The Election’s Aftermath: How PiS Might Prevent a Peaceful Transfer of Power

Update Israel-Palästina-Konflikt

• The devastating Gaza hospital blast is shrouded in uncertainty. Here’s what we know, and what we don’t | CNN
• Gaza hospital: What video, pictures and other evidence tell us about Al-Ahli hospital blast
• Nahost: Die Folge des Raketentreffers auf das Al-Ahli-Klinikum
• Der Anschlag in Berlin ist ein Alarmsignal für die Demokratie
• Raketeneinschlag in Krankenhaus im Gazastreifen: „Die Rache kommt!“
• Berlin: Unbekannte werfen Molotowcocktails auf Haus mit jüdischen Einrichtungen
• Krieg zwischen Israel und Hamas: Lanz, Precht und all die Plapperer bei Twitter
• US-Präsident Joe Biden besucht Israel: Eine Reise mit Risiken
• Israelreise: Scholz bekundet Solidarität
• Rechte und Pflichten
• Israel verstärkt Druck auf Nord-Gaza
• The Israel-Hamas War Is Drowning X in Disinformation
• Thierry Breton on X
• Shitstorms gegen eine Nahost-Expertin: Über einseitige und polemische Einwände gegen ein Interview zum israelisch-palästinensischen Konflikt – PRIF BLOG
• Israel Is Walking Into a Trap
• (S+) Terror der Hamas: Deutschland muss Israel beistehen
• Gaza muss einziges Kraftwerk abschalten
• Michael Roth, SPD: „Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen“
• Angriff der Hamas: Die Bundesregierung muss Druck auf Israels Feinde ausüben
• Zeichen der Solidarität
• Umstrittener Kriegspremier
• Understanding Hamas’s Genocidal Ideology

Pro-Palästinensische Demos in Deutschland

• Amnesty Deutschland on X
• Bilanz zu Vorkommnissen gestern Abend und in der vergangenen Nacht – Berlin.de
• Pro-Palästina-Demos: Was erlaubt der Rechtsstaat?

StVO/StVG/Planungsbeschleunigung

• Deutscher Bundestag – Schnellere Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich geplant
• Deutscher Bundestag – Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geplant
• Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
• Referentenentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
• Die unvollendete Reform
• BMDV – Kabinett beschließt Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
• Durchschnittlich 8 Tote und 989 Verletzte pro Tag im Straßenverkehr im Jahr 2022
• Ampel macht Tempo bei Verkehrsprojekten
• Tempolimit schwer gemacht
• Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
• Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
• § 6 StVG – Verordnungsermächtigungen – dejure.org
• Deutscher Bundestag – Öffentliche Anhörung zum Straßenverkehrsgesetz

Migration: Wann dürfen Geflüchtete arbeiten?

• Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab
• Menschen mit Duldung als Potenziale für Ausbildung und Arbeitsmarkt: Was die Ampelregierung ändern will – IAB-Forum
• BMAS – Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete
• Die Geflüchteten und der Arbeitsmarktzugang – Aktuelles zum Migrationsrecht
• (S+) Asyldebatte in Deutschland: Sollten Flüchtlinge sofort arbeiten dürfen?
• Keine freie Fahrt mehr
• Grenzkontrollen: Es darf ein bisschen weniger Schengen sein
• Migrationsgipfel im Kanzleramt: Union legt Katalog mit 26 Forderungen vor
• Asyl und Flucht: Die sieben Mythen der Migrationsdebatte
• Asybewerber: Schluss mit dem Arbeitsverbot
• Ampel will schnellere Abschiebungen

Bilder

Oppositionsführer Donald Tusk nach der Parlamentswahl in Polen

Ausschreitungen von Pro-Palästinensischen Demos in Berlin-Neukölln

Gesetzesentwurf des Bundestags zur Planungsbeschleunigung

Hausmitteilungen

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Projekte des Lage-Teams

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• „Das Interview mit Philip Banse“