Die politischen und rechtlichen Herausforderungen der Schuldenbremse

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner – sie räumen ihre Posten und die AfD hat sich endgültig etabliert. Markus Lanz resümiert: „Die Wahl ist ein Stück weit das Ende der klassischen, alten Bundesrepublik“. Richard David Precht beschäftigt die Frage, wann Friedrich Merz damit beginnen wird, „das Gegenteil von dem zu tun, was er vor der Wahl angekündigt hat.“ Könnte das schon bei der Schuldenbremse der Fall sein? Damit der Verteidigungsetat erhöht werden kann? Fürchten wir uns so sehr vor Russland? An diesem Punkt liegen die Meinungen der beiden weit auseinander. Einig sind sich beide wieder darin, dass es in unserer „Befindlichkeitsrepublik“ für die nächste Regierung sehr schwer werden wird.