Demokratie, Recht und Populismus

"Die Demokratie ist in Gefahr." Selten hat eine Aussage so viel Zustimmung erhalten wie diese. Doch ist es wirklich der Populismus, der die Demokratie erschüttert? Oder hat die sogenannte liberale Demokratie sich selbst verheddert und abgeschlossen? Darüber spricht Cicero-Redakteur Ralf Hanselle mit dem streitbaren Denker und Politikwissenschaftler Philip Manow.

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Inhalt Podcast:

06:26 "Es ist schon eine sehr deutsche Diskussion und letztendlich in der Ausformung auch eine sehr deutsche Spielart. Das ist schon besonders und das muss man, glaube ich, auch ins allgemeine Bewusstsein stärker heben, dass wir da eigentlich, das ist jetzt ein bisschen natürlich auch provokant, aber dass wir eigentlich einen Sonderweg gehen mit den verschiedenen Instrumentarien. Das Parteienverbot ist eigentlich ein Sonderweg, ein deutscher. Es gibt in Europa nicht so viele andere Länder, die das gesetzlich ermöglichen." (Philip Manow)

34:11 "Das ist einfach historisch blind und dadurch auch ideologisch würde ich sagen, weil das einfach nicht in Rechnung stellt, dass diese spezifische Form einer extrem starken Verfassungsverrechtlichung der Politik und dann auch noch extrem aktivistische Gerichte in den 90er Jahren in Polen und in Ungarn, dass das was historisch sehr Spezifisches ist und was das viele andere Länder auch nicht so machen und dass das eigentlich quasi naturnotwendig, wenn man so möchte oder zwangsläufig Konflikte hervorrufen zwischen Politik und Recht. Und wo wir nicht immer sagen können, naja, die Politik ist dann auf der Seite der Antidemokraten und das Recht ist auf Seiten der Demokraten, das taucht dann in dieser ganzen Diskussion nicht auf. Und das ist natürlich spezifisch blind. Das ist spezifisch deutsch, das ist spezifisch blind, spezifisch unhistorisch." (Philip Manow)

36:08 "Wir verdrängen das Politische, das mögen wir Deutschen ja sowieso ganz gerne, weil das Politisch für uns ja auch irgendwie so das Schmutzige und das Unangenehme und das eigentlich das Schlechte und das Partikulare und der Streit und das ist ja alles nicht gut. Wir wollen ja irgendwie, wir wollen ja, dass Recht und Gerechtigkeit herrscht. Also es ist ja eine spezifische Unfähigkeit der deutschen politischen Kultur, (…) die mentale Unfähigkeit zur Demokratie, wenn man so möchte." (Philip Manow)