Die Rolle der Staatsanwaltschaft im politischen Kontext

In der Causa “Falschaussage” kassierte das Oberlandesgericht Wien den Schuldspruch, den Sebastian Kurz in erster Instanz ausgefasst hatte – hielt das Urteil gegen dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli aber aufrecht.

Das Strafmaß gegen Kurz im erstinstanzlichen Verfahren war mit acht Monaten bedingt sehr hoch ausgefallen.Dementsprechend ist auch der Freispruch überraschend.

Hat das Erstgericht schlicht ein Fehlurteil gefällt? Und was bedeutet der Freispruch für die weiteren Verfahren, die gegen den ehemaligen Kanzler laufen? Einschätzungen von FALTER-Chefredakteur Florian Klenk.

Eine weiterführende Analyse von Florian Klenk finden Sie hier.

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