Einführung der Synopsenpflicht für Gesetzesänderungen

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Bundeswehr: Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Bundestages zeichnet bedenkliches Bild
• Verfassungsfeinde: AfD vs. Verfassungschutz vor Oberverwaltungsgericht Münster
• Gesundheit: Krankenhaustransparenzgesetz auf der Zielgeraden

Quellen zu dieser Folge:

Begrüßung

• „Baustellen der Nation“-Lesung am 7. April im Deutschen Nationaltheater in Weimar
• Lage der Nation auf Instagram
• Lage der Nation auf LinkedIn

Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Interview Eva Högl, Bundeswehrbeauftragte)

• Bericht der Wehrbeauftragten: Immer noch Mängel bei der Truppe

AfD vor OVG Münster (Interview Christoph Koopmann, SZ-Redakteur)

• Darum geht es im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz

Ulf & Philip fühlen Wärmepumpen

• BEG-Förderung für Wärmepumpen | Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.

Rentenpläne der Ampel (Interview Martin Werding, Rentenexperte)

• Neues Rentenpaket trotz Wirtschaftskrise: Wie teuer wird das?
• The Swedish pension system and pension projections until 2070
• The Swedish pension system | Pensionsmyndigheten
• Wie das Rentenpaket der Ampelkoalition aussehen soll
• Sweden’s newly-expanded pensions group agrees to pension pauses
• Reformoptionen der gesetzlichen Rentenversicherung – Wirtschaftsdienst
• Anlage von Steuergeldern an der Börse: Teurer Unsinn Aktienrente
• Rente in Deutschland: Wie teuer wird das Rentenpaket der Bundesregierung?

Lauterbachs Krankenhausreform, Teil 1: Transparenzgesetz

• Qualitätsberichte der Krankenhäuser – Gemeinsamer Bundesausschuss
• Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
• Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen
• Referenzdatenbank Qualitätsberichte
• Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
• Kliniktransparenzgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt
• Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
• The Swedish NDC Scheme: Success on Track with Room for Reflection

Lage-Vorschlag endlich umgesetzt: Bundeskabinett beschließt Synopsenpflicht

• Entwurf einer Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Umsetzung der Vorhaben „Exekutiver Fußabdruck“ und „Synopse“\r\n\r\n

Verabschiedung

• Fela Kuti – Mr Follow Follow

Bilder

• Eva Högl
• AfD vor OVG Münster
• Christoph Koopmann
• Geld, Foto von Josh Appel auf Unsplash
• Karl Lauterbach

Hausmitteilungen

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