
Update: Das sind die neuen SPD-Minister
Was jetzt?
Intro
Dieses Kapitel behandelt die bevorstehende Vereidigung von Friedrich Merz als Bundeskanzler und die letzten Personalentscheidungen der SPD. Es wird die Zusammensetzung der neuen schwarz-roten Regierung sowie die Relevanz des Koalitionsvertrags hervorgehoben.
Die Vorsitzenden der CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet und somit die neue Koalition besiegelt. Am Dienstag soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden, danach wird sein Kabinett vereidigt. Während die Ministerinnen und Minister der Union bereits vergangene Woche verkündet wurden, hat die SPD bis zur letzten Minute damit gewartet. Bis auf Boris Pistorius, der sein Amt als Verteidigungsminister behalten durfte, stellt sich die SPD komplett neu auf: Wie bereits verkündet, wird Lars Klingbeil den Posten des Finanzministers und des Vizekanzlers innehaben. Seine Co-Parteichefin Saskia Esken ging dagegen leer aus. Wie es dazu kommen konnte, welche Überraschungen es noch gab und wer die neuen Minister und Ministerinnen sind, erklärt der politische Korrespondent Michael Schlieben im Podcast.
Die EU-Kommission will 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anzuwerben. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paris verkündete, soll die EU zu einem "Anzugspunkt für Wissenschaftler" werden. Die EU reagiert damit auf die restriktive Forschungspolitik aus den USA. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich dafür aus, angesichts der Bedrohungen aus den USA den US-Forschenden einen Zufluchtsort in Europa zu bieten. US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen sowohl Stellen als auch Gelder an den Universitäten gekürzt. Viele Nachwuchswissenschaftler überlegen laut einer Umfrage des US-Magazins "Nature" deshalb, die USA zu verlassen.
Außerdem im Update:
Die Bundespartei der AfD hat eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Grund dafür ist das Urteil des Verfassungsschutzes, das die AfD auch bundesweit als rechtsextremistisch einstuft. Die AfD fordert nach Angaben des Kölner Verwaltungsgerichts das Verfassungsgericht auf, die AfD nicht mehr als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen oder zu führen.
Was noch? Der Gender-Shoe-Gap
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
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Rechtsextremismus: AfD verklagt Verfassungsschutz nach Einstufung als rechtsextremistisch
Forschungspolitik: "Alle schauen auf Harvard"
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