In der konstituierenden Sitzung des Bundestags zeigt sich, wie herausfordernd die kommenden vier Jahre werden kƶnnten. Die AfD tritt selbstbewusst und laut auf, Julia Klƶckner wird zur BundestagsprƤsidentin gewƤhlt, und die Rede von AltersprƤsident Gregor Gysi enttƤuscht. Helene Bubrowski und Michael Brƶker analysieren den ersten Tag des neuen Bundestags.
Das Bundesverfassungsgericht verkĆ¼ndet heute sein Urteil Ć¼ber den SolidaritƤtszuschlag. FDP-Politiker Florian Toncar, einer der KlƤger, erklƤrt, warum der Soli seiner Meinung nach spƤtestens seit 2019 nicht mehr erhoben werden dĆ¼rfte. Sollte das Gericht ihm recht geben, stehen die HaushaltsplƤne der nƤchsten Bundesregierung vor neuen Herausforderungen.
Ein Signal-Chat in den USA sorgt fĆ¼r Aufsehen: Mehrere Regierungsmitglieder, darunter der Verteidigungsminister und der VizeprƤsident, diskutieren sicherheitsrelevante Themen in einer Gruppe, zu der versehentlich ein Journalist eingeladen war. Donald Trump hat am frĆ¼hen Morgen einem nicht nƤher genannten Mitarbeiter von Sicherheitsberater Waltz die Schuld an der Panne gegeben.
Die geleakten Inhalte jedenfalls offenbaren einen erschreckend deutlichen Tonfall gegenĆ¼ber Europa ā voller HƤme und Missachtung.
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