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DATUM Lesung #19: Die unheimliche Macht des Nationalratspräsidenten

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Die Macht und Gefahr des Nationalratspräsidenten

Dieses Kapitel beleuchtet die Befugnisse des Nationalratspräsidenten, insbesondere in Krisensituationen, und skizziert ein Worst-Case-Szenario für den Missbrauch dieser Macht. Es wird auf die unklaren Regelungen zur Unterbrechung von Redebeiträgen und die Kontrolle über die Sitzungsanberaumung hingewiesen, die potenziell zu einer Sabotage des parlamentarischen Prozesses führen könnten.

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