Präsidentielle Befugnisse in der Außenpolitik

Im Gespräch mit Host Stefan Kaltenbrunner schildert Martin Weiss zunächst die außenpolitischen Tabubrüche der USA – etwa das Vorgehen in Venezuela, die Drohung einer Annexion Grönlands und das Aufbringen eines russischen Tankers – und ordnet sie als neue Qualität US-amerikanischer Machtpolitik ein. Er erklärt, warum diese Schritte zwar an historische Konstanten wie die Monroe-Doktrin anschließen, aber in Tempo, Brutalität und Völkerrechtsbruch eine neue Dimension darstellen.


Aus europäischer Perspektive beschreibt Weiss, wie sehr die Sicherheitsarchitektur unter Druck steht, weil Trump die Beistandspflicht der NATO de facto infrage stellt und Europa militärisch wie politisch lange im Windschatten der USA gelebt hat. Gleichzeitig sieht er in dieser Krise die Chance, dass die EU endlich entscheidungsfähig wird, in der Verteidigungspolitik aufholt und gegenüber Washington aus einer stärkeren Position auftritt.


Im Gespräch zur Ukraine betont Weiss, dass Russland militärisch weit weniger Geländegewinne erzielt hat, als oft angenommen, aber der Westen dennoch seine Glaubwürdigkeit verspielt, sollte die Ukraine politisch oder militärisch vollständig unterliegen. Er hält ein mögliches Waffenstillstands- oder Arrangementszenario rund um 2026 für denkbar, weil sowohl Russland als auch die Ukraine und ihre Unterstützer unter der immensen Last des Krieges ächzen.


Mit Blick auf China warnt Weiss vor einer Fehleinschätzung der USA: Wenn Peking aus Ukraine, Venezuela und anderen Konflikten lernt, dass Fakten schaffen belohnt wird, könnte ein Angriff auf Taiwan eine globale Eskalation auslösen. Parallel dazu skizziert er, wie innenpolitisch viele Amerikaner Außenpolitik nur am Rand interessiert, während steigende Lebenshaltungskosten Trumps Popularität massiv unter Druck setzen.
Weiss beschreibt Bruchlinien innerhalb der Republikaner, die Loyalität zu Trump gegen ihren eigenen Ruf abwägen müssen, und schildert, wie der Präsident trotz seiner harten Linie zunehmend zur „lame duck“ werden könnte – vor allem bei krachend verlorenen Midterms. Auf demokratischer Seite nennt er unter anderem Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom als Beispiel dafür, wie sich mögliche Gegenkandidaten zu Trump inhaltlich und strategisch positionieren.


Im Nahen Osten sieht Weiss den Iran in einer existenziellen Krise: Verbündete wie Hisbollah und Hamas seien geschwächt, wirtschaftliche Probleme und Wassermangel verschärften den innenpolitischen Druck, wodurch auch dort bis 2026 dramatische Umbrüche möglich erscheinen. Insgesamt zeichnet er das Bild einer multipolaren Welt ohne stabile Ordnung, in der Fehler der Großmächte – von Washington über Moskau bis Peking – jederzeit in einen Flächenbrand münden könnten, während Europa versucht, zwischen Eigenständigkeit und Abhängigkeit seinen Platz neu zu definieren.

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