Neustrukturierung der sozialen Sicherungssysteme und Datenschutz im digitalen Zeitalter

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Schulden: Bundestag stimmt für historische Grundgesetzänderung
• Ukraine: Trump telefoniert mit Putin
• Serbien: Darum geht es bei den Protesten

Quellen zu dieser Folge:

Schulden: Bundestag stimmt für historische Grundgesetzänderung

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
• Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts – Bundesfinanzministerium – BMF-Monatsbericht Mai 2024
• Wie die neuen Schuldenregeln für EU-Staaten aussehen
• Neue EU-Schuldenregeln angenommen | Aktuelles | Europäisches Parlament
• Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/ Die Grünen im Haushaltsausschuss
• (S+) Bundestag: Lehren aus der historischen Schulden-Abstimmung
• Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026
• Das Schuldenpaket ist zu groß: Babyboomer müssen für die Aufrüstung mitbezahlen
• Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
• Infrastruktur: Deutsche Bahn will 148 Milliarden aus Sondervermögen
• Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Energiewende: Deutschlands Smart Meter Desaster

• Bundesnetzagentur – Homepage – Roll-out intelligente Messsysteme: Quartalsweise Erhebungen

Ukraine: Trump telefoniert mit Putin

• Pistorius: Putin-Trump-Telefonat war „Nullnummer“
• Opinion | I Don’t Believe a Single Word Trump and Putin Say About Ukraine
• Putin Agrees to Limits on Energy Targets but Not Full Ukraine Cease-Fire
• Kommentar: Euphorie über mögliche Waffenruhe ist fehl am Platz
• Just a moment…

Aktuelle Lage in Syrien (Interview Sophia Maier, Journalistin)

• Alawiten

Massenproteste in Serbien (Interview Adelheid Wölfl, Journalistin)

• Die Proteste in Serbien sind ein Lackmustest für Europa
• Serbiens weißes Gold: Rohstoffe vor Menschenrechte

Bilder

• Lars Klingbeil und Friedrich Merz bei einer Sondersitzung des Bundestags, 13.3.2025, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Matrjoschkas, die Wladimir Putin und Donald Trump darstellen, Souvenirladen in St. Petersburg, Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa
• Anti-Korruptions-Kundgebung in Belgrad, Serbien, Foto: Marko Drobnjakovic/AP/dpa
• Smart-Meter-Gateway an einem digitalen Stromzähler, Foto: Markus Scholz/dpa/dpa-tmn

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