Jan Böhmermann und das Landgericht Hamburg

Liebe Hörerinnen und Hörer,

in dieser Folge widmen wir uns ausführlich der Parteienlandschaft in Deutschland: Wir betrachten die Lage der SPD und analysieren einen fragwürdigen Beschluss des Landgerichts Dresden, mit dem ein AfD-Mitglied Bonbons an die NPD verteilt. Außerdem im Programm: Der Streit um die weitere Zulassung des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat, ein Beschluss des Landgerichts Hamburg gegen Jan Böhmermann, undemokratische Entwicklungen in der Türkei sowie neue Regeln für die Tabak-Industrie.

Viel Spaß mit der Lage der Nation!

Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Zur Lage der SPD: Interview mit Sven Böll (Der SPIEGEL)

• Die SPD muss wieder lernen zu träumen (Gastbeitrag von Rand Saleh im Tagesspiegel)
• SPD landet in Umfrage unter 20 Prozent (Zeit online)

Kurzmeldungen

• E-Autos: Bundeskabinett beschließt Kaufprämien und Steuerbonus (Heise online)
• Erster Beschluss in Böhmenmann-Affäre: Landgericht Hamburg verbietet Teile des „Schmähgedichts“ (SPIEGEL online)
• Streit mit der Türkei: Lammert wirft Erdogan „autokratische Ambitionen“ vor (SPIEGEL online)
• Schock auf der Schachtel – Neue Regelungen für Tabak-Werbung treten in Kraft (SZ)
• Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung gegen neue Tabak-Werberegeln ab

AfD schürt Islam-Panik / Maulkorb für NPD-kritischen Wissenschaftler / Richter mit Rechtsdrall

• Februar 1943: Goebbels fragt das Publikum im Berliner Sportpalast, ob es den „totalen Krieg“ wolle
• DLF-Beitrag über AfD und Moschee in Erfurt
• Einstweilige Verfügung des Landgerichts Dresden gegen Steffen Kailitz
• Keinen Mut zur Wahrheit (Heinrich Wefing, Zeit online)
• Pressemitteilung des Landgerichts Dresden
• Gericht untersagt kritische Aussagen zur NPD (FAZ)
• § 348 ZPO / § 348a ZPO (Regeln zur Übertragung eines Falles auf einen Einzelrichter)
• AfD-nahe Kommentare eines Richters auf FAZ.net
• Hartz IV trotz 40 Arbeitsjahren – Tweet von Alf Frommer (@siegstyle)