Konkrete Reformvorschläge für Parteien

Christoph Chorherr eröffnet eine Serie zur „Zukunft der Demokratie“ und spricht mit Judith Kohlenberger, Kurt Guwak und Laurenz Ennser-Jedenastik über die Thesen ihres gemeinsamen Buchs „Demokratie sucht Zukunft – Wie Parteien neu gedacht werden müssen“. Die Gäste schildern, warum Parteien im Vergleich zu Unternehmen strukturell innovationsarm, innerlich verknöchert und stark von Kontrollbedürfnis, Risikoaversion und kurzfristiger Wahllogik geprägt sind. Laurenz Ennser-Jedenastik erklärt mit Verweis auf das „eherne Gesetz der Oligarchie“, wie sich in Parteien funktionale Eliten und mächtige Vetospieler – von Landeshauptleuten bis Bürgermeistern – herausbilden, die Reformen und Zentralisierungsvorschläge blockieren. Judith Kohlenberger beschreibt eine polarisierte Öffentlichkeit, Veränderungserschöpfung und Vertrauensverlust in staatliche Handlungsfähigkeit, während zugleich viele Menschen weiterhin politisch interessiert, aber von Parteipolitik abgestoßen sind. Am Beispiel Migration zeigt sie, wie symbolpolitische Maßnahmen (Asyl-Auslagerung, Scharia-Verbot) echte Zukunftsthemen wie demografischen Wandel und qualifizierte Zuwanderung verdrängen und wissenschaftliche Expertise meist nur für Wahlkampf-Framings abgefragt wird. Im Gespräch über Brexit, Orban, Erdogan, Trump, China und neue rechte Bewegungen diskutieren die vier, warum Demokratien ineffizient wirken, autoritäre Systeme scheinbar „liefern“ – und dennoch nur die liberale Demokratie Menschenrechte, individuelle Freiheit und Machtbegrenzung garantieren kann. Die Runde arbeitet heraus, wie Hyper-Individualisierung, soziale Medien, Boulevardlogik und alternative Medien-Ökosysteme Parteien zusätzlich unter Druck setzen, Politiker:innen zu permanent defensiver Kommunikation zwingen und geteilte Öffentlichkeit erodieren lassen. Am Ende skizzieren die Autor:innen Reformideen: Parteien sollen sich öffnen, echte inhaltliche Beteiligungsräume jenseits von Mitgliedschaft schaffen, Zukunftsbilder und kollektive Ziele stärker in den Mittelpunkt stellen und gemeinsam mit einer aktiven Zivilgesellschaft neue, konfliktfähige und dennoch entscheidungsstarke Formen demokratischer Politik entwickeln.

Links zur Folge:

Buch "Demokratie sucht Zukunft" (Goldegg-Verlag)

Buch "Ungleich vereint" (Suhrkamp-Verlag)

Ganz offen gesagt SPEZIAL Über das politische Handwerk - mit Laurenz Ennser-Jedenastik und Christoph Chorherr vom 21.03.2025

Initiative "mehrGRIPS"

"Ehernes Prinzip der Oligarchie" (Wikipedia)

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