Globale Perspektiven auf Bedingungsloses Grundeinkommen

Im "Business Insider" erschien am 16. September eine Artikel mit dem Titel "In diesen 13 Ländern laufen Programme für ein bedingungsloses Grundeinkommens – so verschieden sind sie"

Paul Ettl liest in dieser Sendung den größten Teil dieses Artikels vor.

Hier der ganze Artikel (ohne Bilder).

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger ohne Bedingung oder Gegenleistung ist eine populäre Idee. Rund um den Globus laufen dazu Versuche und Programme – in so unterschiedlichen Ländern wie den USA oder dem Iran, Deutschland oder Togo, Irland oder China. Wir stellen in diesem Artikel 13 Beispiele vor – basierend auf einem Bericht des Stanford Basic Income Lab. 

Als Grundeinkommen wird eine wiederkehrende Zahlung verstanden, die nicht an Bedingungen wie Bedürftigkeit oder an Gegenleistungen wie eine aktive Arbeitssuche gebunden sind.

Befürworter wollen damit zum einen die Absicherung des Existenzminimums vereinfachen. Darüber hinaus soll das Grundeinkommen Menschen mehr Freiheit geben, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Verbunden ist damit die Idee, dass Menschen dann mehr Zeit für soziales Engagement oder Bildung verwenden – und eher unternehmerische Risiken eingehen, zum Beispiel Firmen gründen.

Skeptiker weisen auf die hohen Kosten hin, die von der Allgemeinheit aufzubringen wären. Sie vermuten zudem, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen Anreize gibt, weniger zu arbeiten und sich auf Kosten der Gemeinschaft ins Private zurückzuziehen.

Hier sind die Länder mit aktiven Programmen für ein Grundeinkommen. Geldbeträge wurden zur besseren Vergleichbarkeit in US-Dollar umgerechnet. Ein US-Dollar entspricht etwa 0,9 Euro.

Die brasilianische Stadt Maricá bietet 93.000 der 197.000 Einwohner ein Grundeinkommen als soziale Absicherung. Das Programm wurde 2019 ins Leben gerufen. Alle Empfänger sind Einwohner der Stadt Maricá und im brasilianischen Bundesregister für Sozialprogramme eingetragen, das einkommensschwache Haushalte erfasst. In diesem Sinne ist das Programm nicht bedingungslos.

Das Programm wird über eine eigene, digitale Währung abgewickelt. Die Stadt gründete dafür bereits 2013 die Banco Mumbuca – die eine digitale Währung namens Mumbuca ausgibt. Die Währung kann nur per Karte oder App in der Stadt verwendet werden und ist nicht in Bargeld wandelbar. Maricá bietet einigen Einwohnern seither eine Art Grundeinkommen in Form von monatlichen Mumbuca-Zahlungen.

Seit 2019 erhalten Einzelpersonen monatlich 57 Dollar in Mumbuca. Zuvor wurden die Zahlungen an Haushalte geleistet.

Während der Corona-Pandemie erweiterte die Stadt das Programm für das Grundeinkommen. Von April 2020 bis Dezember 2021 stieg die Zahlung auf 127 Dollar, im Mai 2022 sank sie auf 79 Dollar. Zuletzt wurde das Programm auf 84 Dollar erhöht und auf über 93 000 Einwohner ausgeweitet.

In der chinesischen Metropole Macau gibt es das so genannte Wealth Partaking Scheme. Seit 2008 gewährt die Regierung Einwohnern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Um die Zahlungen zu erhalten, müssen die Einwohner einen Macau-Ausweis besitzen.

Die Einwohner erhalten den Pauschalbetrag per Scheck, während bestimmte Gruppen, wie Beamte im Ruhestand auch Banküberweisungen erhalten können.

Die jährliche Zahlung ist nicht festgelegt und unterliegt wechselnden Bestimmungen. Die Regierung von Macau gibt dieses jedes Jahr neu bekannt. Im Jahr 2024 erhielten Einwohner mit ständigem Wohnsitz 1.250 Dollar, während Einwohner ohne ständigen Wohnsitz 750 Dollar erhielten.

In Deutschland bietet die in Berlin ansässige gemeinnützige Organisation MeinGrundeinkommen ein Grundeinkommen über eine Verlosung an.

Mein Grundeinkommen startete die erste Verlosung 2014. Seitdem hat das Programm 1.500 Teilnehmer gehabt. An der Verlosung kann jeder teilnehmen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität oder Einkommen.

Mein Grundeinkommen führt zwei Programme durch. Das Programm „Utopisches Grundeinkommen“ bietet ein Jahr lang monatlich 1.100 Dollar. Das Programm „Realistisches Grundeinkommen“ bietet bis zu 1.320 Euro monatlich für drei Jahre, je nach Einkommen.

Parallel zur Verlosung führte die Organisation von 2021 bis 2024 ein Pilotprojekt Grundeinkommen durch. Darin erhielten 122 Personen drei Jahre lang monatlich rund 1.320 US-Dollar. Die letzte Auszahlung erfolgte im Mai 2024. Die Forscher werten die Daten aus. Die Ergebnisse werden im Januar 2025 erwartet.

In Tamil Nadu, einem Bundesstaat im Südosten Indiens, führt die Regierung ein Pilotprojekt für ein Grundeinkommen für Frauen durch. Es hat den Namen Kalaignar Magalir Urimai Thogai, was „Zuschuss für die Rechte der Frauen“ bedeutet.

Das Programm bietet ein Grundeinkommen für Frauen in der Region, die für ihren eigenen Lebensunterhalt oder den ihrer Familie verantwortlich sind.

Die Teilnahmebedingungen richten sich an Frauen mit begrenztem Zugang zu Land und Strom. Die Teilnehmerinnen müssen mindestens 21 Jahre alt sein und ein jährliches Familieneinkommen von etwa 3.000 Dollar oder weniger haben.

Die Teilnehmerinnen erhalten monatlich etwa 12 Dollar. Die Einkommensübertragungen begannen im September 2023 und sollten voraussichtlich ein Jahr lang laufen.

Im Jahr 2010 reformierte die iranische Regierung das System gezielter Subventionen und führte dabei direkte Transferzahlungen an Einwohner des Landes ein.

Nach Angaben des Stanford Basic Income Lab bieten die iranischen Direktzahlungen über 70 Millionen Menschen ein Grundeinkommen.

Nach Angaben des Lab erhalten die Teilnehmer monatlich etwa 4 US-Dollar, was etwa 29 % des mittleren Haushaltseinkommens entspricht.

Die irische Regierung führt ein Pilotprogramm für ein Grundeinkommen für Künstler durch. Künstler in Irland konnten sich für das Programm bewerben. Im Jahr 2022 wurden 2.000 Empfänger nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.

Das Programm sieht ein Stipendium von 350 Dollar pro Woche vor, das bis 2025 monatlich ausgezahlt wird.

Mit dem Pilotprojekt sollen die Wirkungen des Grundeinkommens auf die finanzielle Stabilität von Kunst- und Kreativschaffenden untersucht werden.

Vor etwa 50 Jahren wurde das kanadische Experiment in Manitoba gestartet. In Britisch-Kolumbien führt die Regierung das Programm „Agreements with Young Adults“ (Vereinbarungen mit jungen Erwachsenen) für ein garantiertes Grundeinkommen durch, das sich an junge Menschen richtet, die zuvor in Pflegefamilien untergebracht waren oder legal aus ihren Familien entfernt wurden.

Das Programm begann 2022 und konzentriert sich auf Personen zwischen 19 und 26 Jahren, die aus der Jugendfürsorge ausgeschieden waren.

Es ist in sechsmonatige Verträge gegliedert, während derer die Empfänger je nach individuellem Bedarf monatlich bis zu 1.250 Dollar erhalten.

 Das Programm soll die Lebenshaltungskosten wie Unterkunft, Verpflegung und Kosten für Transport zu decken, um den jungen Menschen zu helfen, die Schule zu beenden, ein Rehabilitationsprogramm zu absolvieren oder an einem anderen Training teilzunehmen. Die Empfänger können insgesamt 48 Monate lang an dem Programm teilnehmen.

In Kenia leitet die global tätige gemeinnützige Organisation GiveDirectly, seit 2018 ein Projekt für ein Grundeinkommen.

Das Programm bietet ein Grundeinkommen für Menschen in über 200 ländlichen Dörfern in Kenia. Nach Angaben des Stanford Basic Income Lab gibt es 20.847 Teilnehmer.

Die Begünstigten sind per Zufall in drei Gruppen aufgeteilt:

– Die erste Gruppe erhielt 12 Jahre lang monatlich 22,50 Dollar.

– Die zweite Gruppe erhielt zwei Jahre lang monatlich 22,50 Dollar.

– Die dritte Gruppe erhielt zu Beginn des Programms eine Pauschalzahlung von 500 Dollar.

Auch in Liberia gibt es ein Programm von GiveDirectly. Es erreich nach Angaben der Organisation 13.795 Empfänger.

Die begünstigten Dörfer in Liberia werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, und alle Personen erhalten 36 Monate lang monatliche Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.224 Dollar.

Das Programm ist auf drei Jahre angelegt.

Das Safety Income Project ist ein Pilotprojekt für ein garantiertes Einkommen in Südkoreas Hauptstadt Seoul.

Das Programm wurde 2022 ins Leben gerufen und wird von der Stadt verwaltet. Es ist mit der Seoul Welfare Foundation verbunden.

Das Programm richtet sich an Haushalte mit einem Einkommen unterhalb des mittleren Einkommensniveau und ist in zwei Phasen unterteilt.

Phase 1 umfasst 500 Haushalte und läuft von Juli 2022 bis Juni 2025. Das Programm umfasst Haushalte mit einem Einkommen von höchstens 50 Prozent des Medianeinkommens in Seoul.

Phase 2 umfasst 1.100 Haushalte und läuft von Juli 2023 bis Juni 2025. Es umfasst Haushalte mit einem Einkommen von höchstens 85 Prozent des Medianeinkommens.

In beiden Phasen wird die Hälfte der Differenz zwischen dem tatsächlichen Haushaltseinkommen des Empfängers und der 85 Prozent-Schwelle des Medianeinkommens ausgeglichen.

 

In Togo betreibt die Regierung das Programm Novissi. Novissi bedeutet Solidarität in der in Togo gesprochenen Sprache Éwé.

Novissi wurde 2020 ins Leben gerufen und richtete sich ursprünglich an Arbeitnehmer in städtischen Gebieten, die von Corona betroffen waren.

Inzwischen wurde es auf ländliche Gebiete ausgeweitet und richtet sich an Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen. Nach Angaben des Stanford Basic Income Lab erhalten Männer und Frauen zwischen 19,41 64,70 Dollar pro Monat. Es gebe mehr als 800 000 Empfänger des Programms.

Die Finanzierung ist eine Mischung aus öffentlichen und privaten Mitteln. Zu den mit dem Programm verbundenen Einrichtungen gehören GiveDirectly, das Center for Effective Global Action der UC Berkeley, Innovations for Poverty Action und andere.

In Wales stellt das Programm Basic Income for Care Leavers jungen Erwachsene Geld bereit, die in Jugendhilfeprogrammen waren.

Im Vereinigten Königreich bezeichnet der Begriff „Care Leavers“ 18-Jährige, die aus einer Pflegefamilie oder einer behördlichen Betreuung ausscheiden.

Die walisische Regierung wendet sich an Personen, die zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 30. Juni 2023 18 Jahre alt wurden. Das Programm wird bis 2025 laufen.

Im Rahmen des Programms werden 24 Monate lang monatlich etwa 1.640 Dollar nach Steuern gezahlt. Die Zahlungen beginnen im Monat nach dem 18. Geburtstag.

Nach Angaben des Stanford Basic Income Lab haben die Vereinigten Staaten weltweit die meisten aktiven Grundeinkommensprogramme. Stanford listet Programm in 17 Bundesstaaten auf.

Es gibt auch andere Geldtransferprogramme, die nicht unbedingt ein Grundeinkommen darstellen. Der Alaska Permanent Fund zum Beispiel ist ein staatliches Programm, das den Einwohnern jährliche Dividenden auf der Grundlage der Öleinnahmen des Staates zahlt.

Während 13 Länder aktive Grundeinkommensprogramme haben, haben andere Länder rund um den Globus in der Vergangenheit Programme eingeführt.

Finnland, Indonesien, Italien, Japan, die Mongolei, Namibia, Sierra Leone, Spanien und Uganda haben nach Angaben des Stanford Basic Income Lab bereits Pilotprojekte durchgeführt.