Mediale Kontroversen und deren Auswirkungen auf die Kontrolle von Lizenznehmern

I. Was verbindet den Geschäftsführer der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft Hans-Peter Weiss mit der Signa-Gruppe von René Benko?

Die BIG und ihre Tochtergesellschaft Austrian Real Estate sind seit vielen Jahren Geschäftspartner der Signa.

Ende 2019 hat die BIG mit der Signa  einen 99-jährigen Baurechtsvertrag für das denkmalgeschützte Postsparkassen-Haus in der Wiener Innenstadt geschlossen, in der Wiener Donaustadt errichten die Signa und die ARE derzeit ein neues Wohn- und Büroquartier namens „Vienna TwentyTwo“.

Neben der geschäftlichen Ebene gab es aber offenbar noch eine persönliche Ebene.

In der vorangegangenen Ausgabe Nummer 44 habe ich über die Jagdeinladungen der jetzt insolventen Signa Holding berichtet.

Die Recherchen dazu habe ich mit Fabian Schmid vom Standard und Ulla Kramar-Schmid vom ORF geführt.

Die Signa hatte ab 2018 Jagdgesellschaften im Burgenland organisiert, und der Name des BIG-Chefs Hans-Peter Weiss findet sich auf Einladungslisten. Weiss ließ auf Anfrage allerdings ausrichten, dass er alle diese Einladungen aus Compliance-Gründen ausgeschlagen hat.

Jetzt stellt sich heraus, dass es nicht bei Jagdeinladungen geblieben ist. 2013 und 2016 war Weiss auf Benkos Jacht Roma eingeladen. Und zwar anlässlich der jährlichen Immobilienmesse MIPIM in Cannes, in Südfrankreich. Signa hatte da ihren Messestand an Bord eingerichtet und Weiss war eben zweimal da.

Weiss ließ auf eine neuerliche Anfrage hin mitteilen, dass er die MIPIM regelmäßig besucht hat und bei zwei Gelegenheiten auch am Messestand der Signa war, der eben auf dem Boot war.

René Benko selbst sei da aber nicht zugegen gewesen.

Im Jänner 2020 wollte Weiss René Benko dann nach Berlin begleiten, um dort den damals Regierenden Bürgermeister der Stadt Rainer Michael Müller zu treffen. Warum?

Das Büro Weiss schrieb dazu: „Hans-Peter Weiss wurde von Signa kontaktiert, weil die Stadt Berlin darum gebeten habe, in dieser Konstellation über das Thema Wohnbau zu sprechen. Signa wollte einen gemeinsamen Termin koordinieren, der jedoch nie stattgefunden hat.“

Und dann wäre da noch die Sache mit dem jungen Koch und einer Lehrstelle im Park Hyatt Hotel, das ja ebenfalls zur Signa-Gruppe gehört. Im Juli 2020, ein halbes Jahr nach dem PSK-Gebäude-Deal zwischen BIG und Signa, versuchte Hans-Peter Weiss sich als Jobvermittler.

Er suchte eine Lehrstelle als Koch für einen jungen Mann aus seinem Bekanntenkreis und wandte sich an Signa-Manager Christoph Stadlhuber, das ist zugleich Weiss‘ Vorgänger bei der Bundesimmobiliengesellschaft.

Das Sekretariat von Hans-Peter Weiss schickte Stadlhuber die Bewerbung des jungen Mannes per Mail und Stadlhuber selbst leitete die Bewerbung an die Direktorin des Park Hyatt Hotels weiter.

Dazu schrieb Stadlhuber ein E-Mail, das uns vorliegt und da steht: „Die Intervention kommt über einen Geschäftspartner, mit dem René und ich eine große Verbundenheit haben.“

Was sagt die BIG dazu? „Hans-Peter Weiss wollte einen Lehrling aus seinem Bekanntenkreis bei der Suche nach einer Lehrstelle unterstützen. Er hat sich dabei auch an Signa gewandt und darum ersucht, den Lebenslauf an das Hotel Park Hyatt weiterzugeben. Da eine Lehrstelle nicht möglich war, hatte sich das Thema für Herrn Weiss erledigt.“

Was sehen wir hier?

Wir haben Jagdeinladungen, die Weiss nicht angenommen hat. Er war zweimal auf der Jacht Roma, das allerdings im Rahmen einer Immobilienmesse, an der er beruflich teilgenommen hat. Und der Messestand der Signa war halt das Boot, was soll man machen. Die Reise nach Berlin hatte ebenso berufliche Gründe, fand aber letztlich auch nicht statt.
Bis hierhin würde ich sagen: Weiss hat sich damit nicht angepatzt.

Aber dann passierte ihm eben auch noch die Intervention für den jungen Koch bei der Signa.

Und hier hat Hans-Peter Weiss meines Erachtens ein Compliance-Thema.

Er ist Geschäftsführer einer staatlichen Firma, die vertragliche Beziehungen mit der Signa-Gruppe hat.

Wenn Weiss nun bei der Signa interveniert, damit ein junger Mann aus seinem Bekanntenkreis eine Lehrstelle in einem Hotel bekommt, dann zieht Weiss daraus selbst natürlich keinen finanziellen Vorteil.

Aber genau diese kleinen Gefälligkeiten schaffen schnell wechselseitige Abhängigkeiten und Verpflichtungen

Ich zitiere jetzt noch einmal den Signa-Manager Christoph Stadlhuber in seinem E-Mail an die Direktorin des Park Hyatt Hotels, in dem er über Hans-Peter Weiss schrieb: „Ein Geschäftspartner, mit dem René und ich eine große Verbundenheit haben.“

II. Wie halten es die Österreichischen Lotterien mit dem Jugendschutz und kritischen Stimmen?
 

Christoph Holubar ist aus Wels, er ist unternehmerisch tätig, hat eine Karriere als Spielsüchtiger hinter sich und streitet mit den Casinos Austria um Millionen vor Gericht. Holubar ist auch ein Gründer und Obmann des Welser Vereins Spielerhilfe - und dieser hat sich zuletzt auf die Österreichischen Lotterien eingeschossen. Stichwort: Jugendschutz.

Holubar hat im Frühjahr und im Herbst dieses Jahres Jugendliche unter 16 Testkäufe etwa in Tankstellen und Trafiken machen lassen. Es ging um die Frage, ob die Jugendlichen Rubbellose und Lottoscheine kaufen können. Und glaubt man Holubar, dann war das auch mehrheitlich der Fall.

Das Problem ist, dass Jugendliche in den mehr als 5000 Lotto-Verkaufsstellen im Land eigentlich gar keine Glücksspielprodukte erwerben dürften. Dazu haben die Lotterien haben ihre Vertriebspartner verpflichtet. Bis zum Juli 2023 lag die Altersgrenze bei 16, seither liegt sie bei 18 Jahren.

Eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung dazu gibt es übrigens nicht.

Christoph Holubar hat die Ergebnisse der Mystery-Shopping-Touren in zwei Pressekonferenzen öffentlich gemacht und steht seither selbst in der Kritik.

Die Kronen Zeitung schrieb, er sei ein gut bezahlter Auftragstäter.

Der Kurier hinterfragte die Finanzierung des Vereins Spielerhilfe und rückte Holubar in die Nähe der albanischen Mafia.

Auch mir wurde in der Vorbereitung dieses Beitrags zugeraunt, Holubar sei ein problematischer Typ, der sich überhaupt nicht für den Spielerschutz interessiere, sondern lediglich für sein Zivilverfahren gegen die Casinos Austria.

Womöglich sei er ja auch eine Art Lobbyist für einen der illegalen Glückspielanbieter, die sich Chancen auf neue Glücksspiellizenzen in Österreich ausrechnen und den etablierten Mitbewerb schlecht ausschauen lassen wollen.

Und das mit dem Jugendschutz, das sei sowieso aufgebauschtes Thema.

Bewiesen ist davon nichts, aber es ist einiges in Bewegung, viele offene Fragen und da Christoph Holubar das ins Rollen gebracht hat, dachte ich mir: Frage ich ihn selbst. 

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Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams