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Scharfer Kurs im Ibiza-Ausschuss – #552

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Herausforderungen der Informationsveröffentlichung

In diesem Kapitel wird die Problematik der Veröffentlichung von Ermittlungsakten und Leaks in der Politik erörtert und die Notwendigkeit rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte hervorgehoben. Zudem werden die Konflikte eines Staatsanwalts in den Ibiza-Ermittlungen und die Thematik der Slap-Klagen in den USA behandelt, wobei die Balance zwischen öffentlichem Interesse und rechtlicher Integrität kritisch hinterfragt wird.

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