Die Remigrations-Phantasien der FPÖ – #1083
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Die europäische Menschenrechtskonvention und ihre Bedeutung für Österreich
Dieses Kapitel beleuchtet die Auswirkungen eines möglichen Austritts der FPÖ aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es wird erläutert, wie eine Streichung aus der österreichischen Verfassung nur mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen kann und welche historischen und rechtlichen Konsequenzen dies hätte.
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