„Wir sind zu strukturellen Veränderungen im Rentensystem bereit, aber die haben einen ganz anderen Charakter", sagt Tim Klüssendorf, der neue SPD-Generalsekretär. Ein höheres Renteneintrittsalter kommt für Klüssendorf nicht in Frage. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten die Rentenkasse mit Pflichtbeiträgen von Selbstständigen und Beamten auffüllen. Angesichts der koalitionsinternen Streitereien zum Start der Koalition fordert
Klüssendorf von der Union „die Disziplin, die man braucht, um so eine Koalition führen zu können".
[11:04]
Das Bundeskabinett beschließt heute den Haushaltsentwurf für 2026 mit Ausgaben von 520 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Bundes sollen deutlich steigen. Ebenso die Finanzierungslücken.
[01:41]
Deutschland beteiligt sich an einer internationalen Luftbrücke für Gaza, die allerdings eher symbolischen Charakter hat. Benötigt werden 500 LKW-Transporte mit Hilfslieferungen täglich, derzeit kommen jedoch meist nur 80 Transporte and an.
[05.05]
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